Europa-Net?

8. April 2017, 21:58

Anfang April 2009 fand im Media Centre in Berlin Mitte die zweite PrivacyOS-Konferenz statt, die sich mit Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes beschäftigte. Die PrivacyOS ist ein sogenanntes Thematisches Netzwerk unter Förderung durch die Europäische Union im ICT-Policy-Support-Program.

Im Zeitraum von zwei Jahren treffen sich dabei Interessierte und Engagierte aus Industrie, Behörden, Organisationen, Forschung und Zivilgesellschaft bei vier sogenannten Open-Space-Konferenzen für Diskussionen ohne vorgegebenes Programm.

Die Idee ist, bei Forschung, Entwicklung und Implementierung von neuen Technologien verschiedene Gruppen zusammenzubringen und so Synergien zu schaffen. Am Ende sollen Erkenntnisse aus dem Prozess auch in einem Papier an die Europäische Kommission zusammengefasst werden.

RFID-Expertengruppe

Üblicherweise holt sich die Europäische Kommission auf sehr formalen Wegen Rat von Experten für ihre IT-Strategie. Eine der Personen, die zu Entwicklungen in Sachen Privatsphäre und Datenschutz in der EU etwas beitragen konnten, ist Andreas Krisch aus Wien, der im Vorstand von VIBE, dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs und im Vorstand der Dachorganisation EDRi - European Digital Rights tätig ist.

Andreas Krisch hat sich sehr intensiv mit Datenschutzfragen bezüglich RFID auseinandergesetzt und wurde von EDRI in die neugegründete RFID-Expertengruppe der Europäischen Kommission entsandt. Aufgabe der Expertengruppe war, der Europäischen Kommission zu helfen, eine Empfehlung für die Mitgliedsstaaten zu RFID und Privatsphäre zu schreiben.

Harte Fronten aufgelöst

Zu Beginn seien die Fronten zwischen Vertretern der Industrie und Datenschützern verhärtet gewesen, erzählt Andreas Krisch, doch mit der Zeit habe man Einblick in die jeweils anderen Standpunkte erhalten und am Ende eine gemeinsame Empfehlung verfasst. "Ich war insgesamt positiv überrascht", so Andreas Krisch, "wie ernst die Europäische Union die Sache nimmt, und andererseits, wie viel man in der Sache erreichen kann."

Privatsphäre schützen

Der Schutz der Privatsphäre ist für die EU derzeit ein wichtiges Thema, vor allem bei der Entwicklung neuer Technologien. 50 Millionen Euro Fördergelder werden von der Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien für Forschung im Bereich "trust and security" jährlich ausgegeben, die zuständige Kommissarin Viviane Reding sagte Mitte April in ihrer online Videobotschaft, dass jeder Bürger das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre habe.

Würde dafür nichts unternommen, so die Sorge der EU, könnten die Bürger sich in Zukunft von neuen Technologien abwenden und damit Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsvorteil in der EU gefährdet sein.

Überwachung nützen?

Gleichzeitig gibt es in der EU Bestrebungen, die Überwachung des Internets und der Telekommunikation immer weiter auszudehnen und Bürgerrechte dadurch einzuschränken. Diese Entwicklungen würden vor allem von den Justiz- und Innenministern der Mitgliedsstaaten angetrieben, so der Berliner Netzaktivist Markus Beckedahl.

Außerdem würden die gut bezahlten Lobbyisten der Industrie massiv versuchen, Einfluss auf die Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission zu nehmen, um ihre eigenen Interessen in Richtung Kontrolle und Verhinderung von Tauschbörsen und dergleichen zu vertreten, berichtet die österreichische Europaparlamentarierin Eva Lichtenberger von der Fraktion der Grünen, die sich intensiv mit Themen des Internets beschäftigt.

Es sei deshalb sehr positiv, wenn Bürgerrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen mit EU-Parlamentariern Kontakt aufnehmen und diese über das Internet und die Konsequenzen verschiedener Maßnahmen informieren würden.

Neben den offiziellen Informationsstellen zur Europäischen Union, wie Europe Direct, bieten die NGOs auch umfassende Hintergrundinformationen über die Abläufe und Entwicklungen in der EU in Sachen Informationsgesellschaft an.

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