Im Klartext: Gehört geraucht? Gehört verboten?
Ist das Tabakgesetz Nichtraucherschutz oder Bevormundung? Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Helmut Hinterleitner (WKÖ), Heinz Kammerer (Wein & Co), Manfred Ainedter (Rechtsanwalt) und Sylvia Hartl (Lungenfachärztin) diskutierten bei Klaus Webhofer.
21. August 2018, 21:46
Das sind die Eckpunkte des neuen Tabakgesetzes: Lokale mit maximal 50 Quadratmetern Fläche müssen entweder als Raucher- oder Nichtraucherlokal geführt werden, die Entscheidung darüber liegt bei den Wirten. In Lokalen, die zwischen 50 und 80 Quadratmeter groß sind, müssen Raucher- und Nichtraucherbereich baulich getrennt werden.
Sollte das aus technischen Gründen nicht möglich sein, dann muss auch hier der Wirt entscheiden, ob das Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal geführt wird. Ist ein Betrieb größer als 80 Quadratmeter, muss es entweder einen abgetrennten Raum für Raucher geben, oder es gilt Rauchverbot. Für einen etwaigen Umbau gibt es bis Juli 2010 Zeit - bei Verstößen drohen den Wirten Strafen von bis zu 10.000 Euro, den Gästen bis zu 1.000 Euro.
Viele Wirte befürchten Umsatzeinbußen oder klagen über zusätzliche Kosten, die durch notwendig gewordene Umbaumaßnahmen entstehen. Der Wiener Gastronom Stefan Gergely hat gar eine Verfassungsklage gegen das Tabakgesetz eingebracht, weil es seiner Meinung nach in entscheidenden Punkten - etwa in der Frage, wie bauliche Trennungen genau auszusehen haben - unklar sei.
Viele Raucher wiederum sehen das Gesetz als überbordende Zwangsmaßnahme und fühlen sich in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt. Und auch die Ärzteschaft ist mit dem Gesetz nicht einverstanden: Es sei löchrig und biete zu wenig Nichtraucherschutz, kritisieren viele Ärztevertreter. Parallel dazu häufen sich auch die Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz.
Wirklich zufrieden scheint also mit dem neuen Rauchergesetz niemand zu sein. Was als liberaler Mittelweg intendiert war, sorgt offenbar für Verwirrung und Unfrieden zwischen Rauchern, Nichtrauchern und Lokalbesitzern. Was ist die Alternative? Kommt Österreich um ein generelles Rauchverbot, wie es schon in vielen Staaten der EU gilt, mittelfristig überhaupt herum?
Text: Manuel Marold
Eine Veranstaltung in Kooperation mit "Die Presse", unterstützt von Hochriegl.
Im Klartext:
Mittwoch, 28. Jänner 2009
18:15 Uhr
Großer Sendesaal
Links
Die Presse
Hochriegl
Übersicht
- Gespräche