EU-Ratspräsident in Wien
Van Rompuy will mehr EU-Gipfel
Der ständige EU-Ratspräsident, Hermann van Rompuy, will die EU reformieren. Die EU-Gipfel sollen öfter und nicht mehr ausschließlich in Brüssel stattfinden. Das sagte Van Rompuy anlässlich eines Besuchs Anfang April in Wien, wo er auch Bundeskanzler Faymann (SPÖ) traf.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 07.04.2010
Gipfel wieder im Vorsitzland
Der Präsident des Europäischen Rates möchte der EU seinen Stempel aufdrücken. Obwohl er Belgier ist, möchte Herrmann van Rompuy den die EU-Gipfel weg von Brüssel und wieder in die Mitgliedsstaaten verlegen. "Ich glaube es wäre eine gute Idee, dass zumindest eine große Veranstaltung, ein Gipfel, statt in Brüssel in dem Land stattfindet, das gerade die rotierende Präsidentschaft inne hat." Es wäre ein Symbol, dass Europa nicht nur Brüssel, sondern auch die 27 Mitgliedsstaaten ist.
Mehr Ratssitzungen
Als weitere Reform soll es mehr Gipfel geben. Vier Mal im Jahr ist Van Rompuy zu wenig. Er werde daher vorschlagen, dass es mehr europäische Ratssitzungen gibt. Eine Sitzung im Monat kann sich van Rompuy vorstellen. "Es ist keine neue Idee, in den letzten Monaten, hatten wir inklusive der Sondergipfel sowieso schon eine Sitzung im Monat. Ich erfinde also nichts neues."
Für Bankensteuer
Was die Europäische Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe betrifft, so befindet sich der Präsident des Europäischen Rates sehr nahe bei Bundeskanzler Werner Faymann. Er ist persönlich dafür, und als belgischer Premierminister hatte er bereits eine Bankensteuer in seinem Land eingeführt: "Viele Länder sind für diese Finanztransaktionssteuer, sie muss aber noch vom Europäischen Rat abgesegnet werden. Persönlich bin ich für die Bankenabgabe. Ich hatte sie bereits als belgischer Regierungschef eingeführt, und damals haben wir nicht auf das Einverständnis vom Rest der Welt gewartet."
Ausbau von Frontex
Für das von Bundeskanzler Faymann so wichtige Thema Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zeigt van Rompuy Verständnis: "Mir sind was die organisierte Kriminalität betrifft die Sorgen österreichs durchaus bewusst." Er unterstreicht dabei den Ausbau von Frontex, der Europäischen Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau, die gestärkt werden soll.
Nur Smalltalk auf Deutsch
Herrmann van Rompuy ist Perfektionist: Obwohl der mächtigste Mann der EU wirklich alles auf Deutsch versteht, möchte er wichtige politische Aussagen vor Journalisten nicht auf Deutsch machen und beschränkt sich in dieser Sprache auf Smalltalk: "Ich freue mich sehr über diesen Aufenthalt im frühlingshaften Wien."
