Mehr Rechte für Opposition noch vor Sommer
U-Ausschuss als Minderheitenrecht
Die ÖVP beendet heute in Loipersdorf ihre zweitägige Klubklausur. Themen waren heute noch parlamentarische Abläufe und auch die vereinbarte Reform parlamentarischer Minderheitenrechte, etwa zur Einberufung eines U-Ausschusses. Das soll noch vor dem Sommer kommen, bestätigt ÖVP-Klubchef Kopf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 08.04.2010
Stunde der Wahrheit im Herbst
Bestimmende Fragen der ÖVP-Klubklausur waren die Krisenbewältigung und wie ein "neues Wachstum" geschaffen werden könne. Tatsächlich wurden gestern drei ÖVP-Ministern jeweils 100 Millionen zusätzlich pro Jahr versprochen - für Investitionen in thermische Sanierungen, Forschung und Jobs im Umweltbereich. Da dieses Geld nicht da ist, wird man es über kommende Steuerhöhungen holen. Wie das Budget letztlich tatsächlich saniert wird, mit welchen Maßnahmen und wo gespart wird, das steht ja noch nicht fest. Im Herbst kommt wohl die Stunde der Wahrheit. Abgeschlossen wurde die Klausur heute Vormittag noch mit internen Beratungen, über parlamentarische Abläufe und auch über die vereinbarte Reform parlamentarischer Minderheitenrechte, Stichwort U-Ausschuss.
U-Ausschuss: Minderheitenrecht noch vor Sommer
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bestätigt, dass es noch vor dem Sommer ernst werden soll mit der Einführung eines Minderheitenrechts auf Untersuchungsausschüsse. "Orientieren" will man sich dabei am deutschen Modell, wo ein Viertel der Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss genügt. Ob es in Österreich dann "ein Viertel oder ein Drittel ist, das ist eher unter den Oppositionsparteien umstritten und diskutiert", so Kopf. Dabei gehe es um die "ganz banale Frage", ob es zwei oder drei Oppositionsparteien für einen U-Ausschuss braucht.
Thema Zeugenladung
Wichtig ist auch die Frage, wie in einem einmal eingesetzten U-Ausschuss Beschlüsse über Zeugenladungen zustande kommen. Kopf will sich da noch nicht in die Karten schauen lassen, ob da eine Minderheit reichen soll.
Budgetvorgaben und Verwaltungsreform
Reserviert gibt sich die ÖVP auch noch über den Pfad der Budgetsanierung: Da hätten die Ressortchefs bis Ende des Jahres Sparvorschläge auf Basis des gekürzten Budgets zu erarbeiten.
Still geworden ist es auch um das von ÖVP-Chef Josef Pröll angedachte Konklave zur Verwaltungsreform: Die ÖVP habe mit ihren Landeshauptleuten eine Klausur zu diesem Thema abgehalten. Und nun sei nun Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Zug, um so ein Konklave einzuberufen, schließlich resortiere diese Materie bei ihm.
