Die Bewährungsproben kommen erst

8. April 2017, 21:58

Abendessen mit Regierungschefs

Der gestrige Tag war für den amerikanischen Präsidenten nicht mit der Unterzeichnung des Abrüstungsabkommens mit Russland zu Ende - am Abend lud Obama auch noch die Präsidenten oder Regierungschefs aus elf Staaten Mittel- und Osteuropas in die amerikanische Botschaft in Prag zum Abendessen.

Viele Fallstricke

Ziel dieses Treffens nach Aussagen von Diplomaten: Obama wollte die besorgten Osteuropäer beruhigen, dass die Verbesserung der Beziehungen zu Russland keine Abkehr der USA von Osteuropa bedeute. Dass eine derartige Geste auch zwanzig Jahre nach dem Ende des kalten Krieges noch so wichtig ist, zeigt auch, wie viele Fallstricke auf dem Weg zu besseren Beziehungen zwischen den USA und Russland noch verborgen sind.

Die Bewährungsproben kommen noch

Auch ist - trotz all der freundlichen Worte der Präsidenten Obama und Medwedew gestern - noch schwer abzuschätzen, wie weit sich das Verhältnis der beiden Länder nun tatsächlich verbessert hat. Die wahren Tests stehen noch bevor. Wird Russland bei Sanktionen gegen den Iran mitziehen? Wird es die Politik der USA in Afghanistan unterstützen? Und wie weit werden die USA auf die Bedenken Russlands gegen den Bau eines Raketenabwehrsystems Rücksicht nehmen? Und was ist mit dem Wunsch Russlands nach Einflusszonen in seinen Nachbarländern? Experten sehen noch viele Konfliktbereiche im Verhältnis der beiden Länder.

Weitere Fortschritte

Obama will trotzdem auf weitere Abrüstungsabkommen mit Russland hinarbeiten: "Wir können taktische Atomwaffen aus ihren möglichen Einsatzbereichen abziehen, wir können deutlichere Reduzierungen nicht nur bei den gefechtsbereiten, sondern auch bei den eingelagerten Waffen vornehmen, in etlichen Bereichen sind Fortschritte möglich."

Russland wenig begeistert

Abrüstungsexperten können bei Russland vorerst allerdings wenig Enthusiasmus für derartige Schritte erkennen. Was die taktischen, also die kleineren Atomsprengköpfe betrifft, so sind sie ein wesentlicher Teil der Verteidigungsplanung Russlands. Sie sind an den Grenzen in Europa und zu China stationiert, und sollen ein Gegengewicht zur Überlegenheit der Nato und Chinas bei konventionellen Waffen herstellen.

Symbole einer Großmacht

Und auch auf alle anderen Atomwaffen will Russland nicht wirklich gern verzichten - sind sie doch ein Garant dafür, dass Russland zumindest im Militärbereich noch als Großmacht auftreten kann. Wenn Obama also argumentiert, dass das gestern unterzeichnete Abrüstungsabkommen nur ein erster Schritt auf dem Weg zu weiteren Abkommen ist, so ist fraglich, ob er dieses Versprechen auch einlösen kann.

Außenpolitischer Erfolg Obamas

Doch auch wenn nicht: Schon die Einigung auf das jetzige Abkommen dürfte für den amerikanischen Präsidenten Anlass zur Freude sein - ist diese Einigung doch der erste große außenpolitische Erfolg Obamas.

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