Kritik von Rechnungshof und Opposition
Spitalsreform-Flop
Die Kritik des Rechnungshofes an der Umsetzung der Gesundheitsreform 2005 ruft die Opposition auf den Plan. Wie der Rechnungshof kritisieren auch FPÖ, BZÖ und Grüne, dass der Umbau der teuren Strukturen - vor allem im Spitalswesen - nicht ernsthaft angegangen worden sei.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.04.2010
Nur 60 statt 300 Millionen eingespart
Sparsamkeit und Effizienz sind im Spitalswesen nach wie vor Fremdwörter, das geht aus einem ganz aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofs hervor. In Wien und Tirol wurde die Umsetzung der Reform 2005 unter die Lupe genommen, die neue Gesundheitsfonds, sprich: Bürokratie brachte, aber kaum Kostendämpfungen. 300 Millionen Euro hätten die Spitäler in ihren Strukturen einsparen sollen, aber gerade einmal 60 Millionen - also ein Fünftel der Vorgabe - sind zusammengekommen.
Kaum Geld für Reformprojekte ausgegeben
Der sogenannte Reformpool - geplant als Inititalzündung für die Verlagerung von medizinischen Leistungen aus den Spitälern in den billigeren ambulanten Bereich - wurde überhaupt links liegengelassen. Vom möglichen Rahmen von 185 Millionen Euro in Wien wurden nur vier Millionen für Reformprojekte ausgegeben; in Tirol von möglichen 55 Millionen Euro nur magere 0,4 Millionen.
Kritik der Oppositionsparteien
FPÖ und BZÖ nehmen deshalb jetzt Gesundheitsminister Stöger in die Pflicht, der die Versäumnisse endlich nachholen müsse. Noch heute müsse Stöger die Ärmel aufkrempeln, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein zur wörtlich "vernichtenden und erschreckenden" Rechnungshof-Kritik. BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut hingegen hält Stöger für unfähig, eine Gesundheitsreform auch nur in Ansätzen umzusetzen. Dabei sei etwa die Finanzierung aus einer Hand überfällig. Und Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald betont, dass der Rechnungshof das Stocken der Gesundheitsreform zu Recht kritisiere. Alle Studien über Lücken und Mängel im Gesundheitssystem würden ignoriert, und das Dickicht der Interessen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Kassen und Ärzten mache eine sachbezogene Politik unmöglich.
