Darabos (SPÖ) skeptisch

Zivildiener zur Polizei?

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kann den jüngsten Plänen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), auch Zivildiener für den Polizeidienst zuzulassen, nicht viel abgewinnen. Das müsse noch intensiv diskutiert werden, sagte Darabos bei der Präsentation einer 60-Millionen-Euro-Investition in die Modernisierung der Hubschrauberflotte des Bundesheers.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 19.04.2010

Grundsätzliche Bedenken

Zivildiener sind derzeit vom Polizeidienst ausgeschlossen, weil sie ja aus Gewissensgründen keine Waffe gegen Menschen richten wollen. Die Innenministerin will das ändern und auch ehemalige Zivildiener bei der Polizei aufnehmen. Die Betroffenen müssten dafür einen Teil des Wehrdienstes - Fekter denkt an vier Monate, nachholen. Der dafür zuständige Verteidigungsminister hat allerdings grundsätzliche Bedenken dagegen. Darabos verweist auf die Gewissensentscheidung, "und eine Teilung dieses Gewissens kann ich rational nicht ganz nachvollziehen. Es wir sicher noch einigen Diskussionsbedarf in den nächsten Wochen geben."

63 Mio. Euro für Hubschrauber

Darabos hat außerdem am Montag den Start der schon lange geplanten Investition in ein "Midlife-Upgrade" der Hubschrauber "Agusta Bell 212" angekündigt. Diese Modernisierung wird 63 Mio. Euro kosten und die Hubschrauber für weitere 25 Jahre einsatzfähig machen - das entspricht etwa 100.000 Flugstunden.

"Intelligentes Sparen"

Das Upgrade umfasst eine Erneuerung der elektronischen Geräte an Bord und der Nachtsicht- und Selbstschutzfähigkeit. Die Transport-Helikopter werden für Katastropheneinsätze sowie für Hilfseinsätze im Ausland verwendet. Darabos sprach von der größten Investition seiner Amtszeit. Das Verteidigungsministerium investiere trotz der "schmerzlichen" Konsolidierung in die Truppe. "Wir sparen intelligent", so Darabos. Dass die alten Hubschrauber aufgerüstet werden und keine neuen gekauft werden, begründete er damit, dass ein Neukauf 400 Mio. Euro gekostet hätte, die Leistungsfähigkeit aber gleich wäre.

Gegengeschäft vereinbart

Die Modernisierung wird im Juni 2010 beginnen und innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein. Dabei werden maximal sechs Hubschrauber gleichzeitig bei der Firma Agusta nahe bei Rom sein, so dass die Flottenfähigkeit weiterhin verfügbar bleibt. Mit der italienischen Firma Agusta wurde ein Gegengeschäftsvolumen von 50 Prozent des Vertragswertes auf zehn Jahre vereinbart.

23 Hubschrauber, 50 Piloten

Die Hubschrauberflotte AB212 besteht aus 23 Hubschraubern und 50 Piloten. Sie ist in Linz/Hörsching stationiert. Bisher wurden insgesamt 115.000 Flugstunden absolviert.

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