Staatsekretärin sieht Menschenrechtsproblem

Christine Marek fordert Burka-Verbot

Wiens ÖVP-Chefin, Familienstaatssekretärin Christine Marek hat nun die Diskussion um ein Burka-Verbot, also des Ganzkörperschleiers, neu entfacht. Sie verlangt ein Burka-Verbot in Gerichten und Amtshäusern, in Spitälern und Banken, in Bahn und Bus, und beim Lenken eines Autos.

Heinisch-Hosek (SPÖ): Burka-Verbot erst bei "Problem"

Bereits zum Jahreswechsel hatte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) laut über ein Burka-Verbot nachgedacht. Allerdings mit dem Zusatz, dass sie die Idee erst dann prüfen lassen werde, wenn die Angelegenheit in Österreich - so wörtlich - "ein Problem würde". Die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek geht nun einen Schritt weiter, sie will über konkrete rechtliche Maßnahmen verhandeln.

Mittagsjournal, 22.04.2010

Marek (ÖVP): Burka Menschrechtsproblem

Christine Marek (ÖVP) sieht Handlungsbedarf bei der Frage der Ganzkörperverschleierung. Sie sehe das auch als Menschenrechtsproblem.

Arabische Touristinnen von Verbot nicht betroffen

Sie wolle eine öffentliche Diskussion anstoßen und dann in die Tiefe gehen. Marek sieht bei ihrem Vorstoß keinen Zusammenhang mit der Wiener Landtagswahl. Sie beschäftige sich seit Jahren mit dem Thema Menschen- und Frauenrechte. Nicht betreffen soll dieses Verbot muslimische Touristinnen aus dem arabischen Raum.

Österreich: 100 Frauen mit Burka

In Österreich schätzt die Staatssekretärin die Anzahl der burkatragenden Frauen auf ca. 100. Dafür lohne sich der Aufwand. Marek verweist auf den Fall Mona F., die von einem Gericht nicht verurteilt werden konnte, weil ihre Identität nicht geklärt werden konnte.

Frauenministerin: Erst Diskussion dann Verbot

Frauenministerin Heinisch-Hosek, SPÖ, sagte heute dazu, sie wolle sich einer Debatte über die frauendiskriminierende Ganzkörperverschleierung nicht verschließen. Heinisch-Hosek will aber eine breite Diskussion, bevor sie ein generelles Verbot fordert.