Hundstorfer: Keine Ausdehnung der Übergangszeiten

8. April 2017, 21:58

Burgenländischer FPÖ-Mandatar Hofer

Österreich sei lange genug EU-Musterschüler gewesen und müsse jetzt in Brüssel auf den Tisch hauen, so der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer aus dem Burgenland. Der nach Ansicht anderer Redner nicht zufällig den Antrag der FPÖ begründete, sondern weil das Burgenland bald wählt. Dort ist die Ostöffnung ein besonders heikles Thema. Also fordert Hofer: "...eine Fristerstreckung zu erreichen. Es wird im kommenden Jahr kein Stein auf dem anderen bleiben."

FPÖ: Einkommensunterschiede noch sehr groß

Die Einkommensunterschiede etwa zu Polen und der Slowakei seien noch groß, Liberalisierung würde zur Verdrängung von österreichischen Arbeitnehmern führen.

Hundstorfer warnt vor Verlust der Exportpartner

Sozialminister Rudolf Hundstorfer, SPÖ warnt: das wäre der Bruch des EU-Vertrags, den vor sieben Jahren immerhin auch FPÖ-Minister unterschrieben hätten. Das hätte schwerwiegende politische Folgen und auch die Wirtschaft würde Schaden erleiden, so Hundstorfer: "Wenn wir unseren Exportpartnern sagen, dass sie draußen bleiben, dann werden sie sich eben andere Exportpartner suchen."

Bei zu niedrigen Löhnen empfindliche Strafen

Entscheidend sei, dass die Kollektivverträge eingehalten werden: "Es wird eine Verstärkung der Kontrollen geben, bei erheblicher Unterentlehnung wird es empfindliche Strafen geben.", so der Sozialminister, der von Rednern der ÖVP unterstützt wurde.

BZÖ und Grüne: Verdrängungseffekte realistisch

BZÖ und Grüne rechnen auch mit Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt, und die Regierung tue zu wenig dagegen. Doch die FPÖ-Forderung nach Abschottung des Arbeitsmarktes sei völlig unrealistisch.