Fekter (ÖVP): Verständnis für Burka-Verbot

27. April 2017, 15:40

Gegen Burka "im Straßenverkehr"

Angesprochen darauf, was sie von einer EU-weiten Lösung hielte, sagte Fekter am Rande des EU-Innenministerrats in Brüssel am Donnerstag, "ich persönlich würde mich einer europäischen Debatte diesbezüglich anschließen". Fekter: "Ich bin keine Freundin der Burka. Aus zwei Gründen - einerseits aus Sicherheitsgründen im Straßenverkehr, weil es doch deutlich die Sicht einschränkt. Und andererseits teile ich die Position von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dass es unseren Wertmaßstäben nicht entspricht, wie man hier mit der Würde von Frauen umgeht".

Debatte in EU

Belgien hatte tags zuvor wegen der Regierungskrise die Debatte im Parlament über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen verschoben. Belgien will als erstes Land in Europa Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Neben Belgien will auch die Regierung in Frankreich das Tragen von Burkas verbieten.

Weiter Probleme mit Schengencomputer

Ein weiteres Thema des EU-Innenministerrates war in Brüssel die Rasterfahndung mit Fingerabdrücken und Fotos. Seit drei Jahren sollte sie im Schengenraum möglich sein. Doch der dafür geplante Polizeicomputer läuft auch nach acht Jahren Planung noch nicht. Das habe der erste Meilenstein-Test ergeben, erklärte Fekter. Weiterwursteln sei nicht angesagt, es muss jetzt ein verbindlicher Zeit- und Budgetplan vorgelegt werden. Dieser Meinung sind auch Deutschland und Frankreich, die anderen 24 sehen den Test als gelungen an. Wegen der hohen Kosten - die EU hat mehr als 60 Millionen Euro investiert - gebe es allerdings keine Alternative.

Verhandlungsmandat für EU-Kommission

Beim geplanten Datenaustausch mit den USA, dem SWIFT-Abkommen, haben sich die Innenminister inhaltlich auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission geeinigt. Formal beschlossen wird es am Montag von den Außenministern. Denn heute waren nur zwölf Minister anwesend.