65 Jahre Zweite Republik

8. April 2017, 21:58

Provisorische Regierung Renner

Am 27. April 1945 hat eine provisorische Staatsregierung aus SPÖ, ÖVP und KPÖ unter der Führung von Karl Renner die Republik Österreich für wiederhergestellt erklärt und den Anschluss ans Deutsche Reich von 1938 für nichtig. Das galt freilich nur im damals von den Sowjets befreiten und besetzten Osten des Landes.

"Demokratie, Freiheit, Antifaschismus"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag am Heldenplatz "Demokratie, Freiheit und Antifaschismus" als Fundamente der Zweiten Republik genannt: "Dazu gehört aber auch die Verpflichtung der Parteien, an dieser Demokratie aktiv und jederzeit mitzuwirken. Daher muss sich diese Republik gegen alle Versuche, die Errungenschaft der Demokratie zu schwächen und umzudeuten, zur Wehr setzen."

"Bundespräsident als Hüter der Demokratie"

"Dies gilt auch und im Besonderen für die Volkswahl des Bundespräsidenten", so Faymann. "Der Bundespräsident als Hüter der Demokratie, als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, darf nicht zum Spielball kleinlicher Parteiinteressen werden", so Faymann. Er appellierte daher an alle politischen Kräfte des Landes: "Tun Sie alles, um jungen Menschen den Wert der Demokratie vor Augen zu führen und sie für die aktive Teilnahme an der Demokratie zu begeistern!"

"Bekenntnis zur Mitschuld"

So greift Faymann die aktuelle Debatte um die niedrige Wahlbeteiligung auf und er tut das auch beim Verbotsgesetz: "Das Verständnis als Opfer muss aber immer einhergehen mit dem Bekenntnis zur Mitschuld Österreichs am Angriffskrieg Hitlerdeutschlands."

Abgrenzung zur NS-Zeit

Außerdem sprach Faymann von der Notwendigkeit einer eindeutigen Abgrenzung zur Zeit vor 1945: "Wir dürfen keinen Millimeter nachgeben, wenn unverantwortliche und geschichtslose politische Mitbewerber einen weniger strikten Umgang mit den Verbotsgesetzen fordern. Jeder, der die eindeutige und klare Haltung zu unserer Vergangenheit vermissen lässt, handelt zum Schaden dieser Republik".