Portugal und Spanien in Bedrängnis

8. April 2017, 21:58

Sorgenkinder der Eurozone

Auf die Herabstufung der Bonität Portugals am Dienstag folgte am Mittwoch Spanien. Im Abstand von wenigen Stunden wurden die beiden iberischen Länder damit auch offiziell zu Sorgenkindern der Eurozone, die Medien sprechen gar schon von den nächsten Anwärtern auf einen Staatsbankrott. Mit Sparprogrammen und dem Versprechen, bis 2013 ihre Defizite wieder unter drei Prozent zu senken, hoffen die sozialistischen Regierungen in Portugal und Spanien, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Ganz unterschiedlich reagieren die großen Oppositionsparteien auf die Krise in den beiden Ländern.

Portugal: Nationaler Schulterschluss

Nationaler Notstand, ja oder nein. Die Ansichten über die Bedeutung und die Folgen der jüngsten Herabstufung der Bonität von Spanien und Portugal gehen weit auseinander.

In Lissabon scheint man die Degradierung der Republik auf den Rang eines fragwürdigen Schuldners ernst zu nehmen. Der sozialistische Premierminister Socrates rief den Chef der konservativen Opposition zu einem Krisengipfel.

Das Ergebnis des gestrigen Treffens ist ein nationaler Schulterschluss der beiden Großparteien, der die Bevölkerung überrascht hat.

Die Minderheitsregierung von José Socrates verabschiedete im März ein Sparpaket, das den Namen "Programm für Stabilisierung und Wachstum" erhielt und die Beamten hart trifft. Seither sieht sich das sozialistische Kabinett einem Dauerfeuer linker Proteste ausgesetzt, keine Woche vergeht ohne Streiks: in diesen Tagen legten die Bahnbediensteten den Zugsverkehr lahm, die Postler trugen keine Briefe aus.

Gemeinsames Auftreten

Die Aussicht, das hoch verschuldete Portugal könnte zu einem zweiten Griechenland werden, hat die Politiker aufgerüttelt: nach dem Vieraugen-Gespräch mit dem Oppositionsführer konnte José Socrates folgende Abmachung verkünden: „Regierung und Opposition werden Gespräche aufnehmen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, werden wir unsere Standpunkte austauschen.“

Mit dem Beistand der Konservativen sollen die geplanten Sparmaßnahmen jetzt rasch umgesetzt werden. Im öffentlichen Dienst werden die Gehälter „eingefroren“, die Bezieher höherer Einkommen werden stärker besteuert, aber auch die Arbeitslosenunterstützung wird gekürzt.

Premier Socrates muss mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen. Die Unterstützung der großen Oppositionspartei bei der Erfüllung des unpopulären Sparkurses soll deutlich machen, dass Portugal allen seinen Verpflichtungen nachkommen und die Attacken der Spekulanten erfolgreich abwehren will. Der Chef der Konservativen Passos Coelho: „Ich und meine Partei sind bereit, im Einvernehmen mit der Regierung alle notwendigen Maßnahmen in den kommenden Wochen gemeinsam zu tragen.“

Spanien: Opposition gegen Regierung

Das Wort „gemeinsam“ kommt dem Oppositionschef in Spanien nicht über die Lippen. Dabei wurde einen Tag nach Portugal auch die Bonität des großen Nachbarn von der Rating-Agentur Standard & Poor´s herabgesetzt.

Mit der Bewertung AA gilt Spanien immer noch als seriöser Schuldner, aber nach Ansicht der Experten drohe dem Land eine längere Wirtschaftsflaute, als erwartet. Die Arbeitslosenrate ist inzwischen auf 20 Prozent geklettert. Krisensymptome, die bereits den Ruf nach einer Zusammenarbeit von Regierung und Opposition laut werden lassen.

Der Chef der Volkspartei will davon nichts wissen: Er spricht vom „Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit der Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise“. Die spanischen Konservativen setzten auf Abnutzung: Mit Hilfe der Krise wollen sie die sozialistische Regierung zu Fall bringen.