Hartes Sparpaket für Griechenland

8. April 2017, 21:58

60 Milliarden pro Jahr

Griechenland habe einen Finanzierungsbedarf von 60 Milliarden Euro pro Jahr, sagt Premier Papandreou. Zusammenbruch oder Rettung: das ist die Wahl, die wir haben, so Papandreou in seiner Rede. Die Sparmaßnahmen seien hart, aber es gebe keine Alternative. Die Mehrwehrtsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, auch die Abgaben auf Benzin, Alkohol und Tabak werden erhöht. Die Sonderzahlungen für Beamte werden deutlich gekürzt, auch ihre Pensionen werden gesenkt. Der Privatsektor soll vorerst von den Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben - doch die Arbeitsgesetze werden geändert - künftig soll man frühestens mit 60 Jahren in Pension gehen können. Bis 2014 soll das Haushaltsdefizit so auf unter 3 Prozent gebracht werden, sagt Papandreou.

Neue Proteste angekündigt

Die Reaktionen auf die angekündigte Spar-Offensive fallen naturgemäß drastisch aus. Griechische Zeitungen titeln mit "Griechenland befindet sich in Zeiten der Cholera, oder "die Rettung für Griechenland ist gleichzeitig eine Katastrophe für das Land". Die Gewerkschaften haben für Mittwoch weitere Proteste angekündigt.

Felderer glaubt an Rückzahlung

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, hat in der ORF-"Pressestunde" zur Griechenland-Krise Stellung genommen: "Wir sind optimistisch, dass der IWF zusammen mit den Europäern Griechenland dazu bringt, dass alle Schulden zurückgezahlt werden, aber garantieren kann das heute niemand", sagte er. Zum derzeitigen Zeitpunkt könne niemand seriös sagen, ob den Kreditgebern Geld verloren gehe oder nicht. Seiner Meinung nach werde Griechenland die Rückzahlung nur über eine Umschuldung schaffen, dabei müsse aber noch kein Geld verloren gehen. "Am Ende des Tages könnte auch ein Schuldenerlass passieren", das könne man aber erst nach zwei oder drei Jahren wissen.

Ausgabenkürzungen in Österreich

In Österreich plädiert Felderer dafür, dass das Budget vor allem durch Kürzungen bei den Ausgaben saniert werden soll. Um alle Einkommen zu treffen, sei aber wahrscheinlich auch eine Vermögensbesteuerung notwendig. Auch im Hinblick auf die Verwaltungsreform müsse den Ländern klar sein, dass wir als gesamter Staat mit dem Rücken zur Wand stehen, und dass wir Griechenland als warnendes Beispiel vor Augen haben, sagt Felderer.

Euro-Finanzminister tagen

Die Finanzminister der Euroländer sind in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammengetroffen. Sie wollen die Milliardenhilfen beschließen, die Griechenland vor dem Bankrott retten. Die griechischen Regierung hat sich mit EU und Internationalem Währungfonds geeinigt. Die EU-Kommission empfiehlt die Auszahlung der Gelder - die bislang einmalige Hilfsaktion für Griechenland und damit auch für den Euro ist in vollem Gang.

Überraschungen ausgeschlossen

Überraschungen in letzter Minute werden jetzt definitiv ausgeschlossen, die Finanzhilfe für Griechenland und damit für den Euro läuft nach Plan. Die EU-Kommission empfiehlt, die Gelder auszubezahlen. Und während die griechische Bevölkerung über das Sparpaket hadert und die Gewerkschaften schon wieder neue Streiks planen, haben sich die Finanzminister der EURO-Länder in Brüssel versammelt, zu einem Sondertreffen. Ein Treffen, das offensichtlich ganz gut vorankommt. Sogar der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble findet lobende Worte für die guten Absichten Griechenlands. Deutschland hat ja lange gezögert, dem Paket so zuzustimmen, nun zieht Schäuble auch weitere Zusagen in Erwägung. So wie es jetzt aussieht, sollen allein von der EU bis zu 120 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Allerdings unter der obersten Devise, dass das Sparpaket auch wirklich umgesetzt wird.