SPÖ sieht Finanzminister gefordert
Unternehmen sollen Steuerschulden zahlen
Die Debatte zum Thema Steuern geht weiter. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Günther Kräuter, ortet bei Finanzminister Josef Pröll wie er sagt "dringenden Handlungsbedarf" beim Eintreiben der Steuern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal 02.05.10
2,4 Milliarden Schulden?
Konkret solle das Finanzministerium dringend die Steuerschulden von Unternehmen einfordern: diese würden bereits mehr als 2,4 Milliarden Euro ausmachen. Dieser Schuldenstand werde sich in diesem Jahr noch weiter erhöhen, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er bezieht sich dabei auf eine Anfragebeantwortung des Finanzministeriums vom März dieses Jahres. Diese Situation sei völlig inakzeptabel, so Kräuter wörtlich - vor allem aus Sicht aller Arbeitnehmer, denen pünktlich am Monatsersten ihr Beitrag zum Staatshaushalt abgezogen wird.
Ministerium weist zurück
Im Finanzministerium weist man die Vorwürfe zurück. Die Behörden seien keineswegs säumig, so ein Sprecher. Die Steuer-Rückstände von Unternehmen würden von Jahr zu Jahr sogar zurückgehen - allerdings würden durch laufende Prüfungen ständig neue Rückstände entstehen. Außerdem hätten in einem Rechtsstaat Steuerpflichtige das Recht, eine Vorschreibung der Finanzbehörden zu beeinspruchen, deshalb sei auch nicht jede Steuerschuld sofort eintreibbar.
