Die nächsten Schritte
Was auf Griechenland nun zukommt
Das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket ist an ein beispielloses Sparpaket geknüpft, das die griechische Regierung unterschreiben musste. Erst im Laufe der Zeit wird sich herausstellen, ob die drastischen Einsparungen tatsächlich durchgezogen werden können. Als erstes müssen zwei Parlamente zustimmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 03.05.2010
Keine andere Lösung
Was gestern beschlossen wurde, muss diese Woche durch zwei Parlamente gebracht werden: durch das deutsche, das mehr als 22 Milliarden Euro Hilfe genehmigen muss, und durch das griechische, das ein riesiges Belastungspaket von 30 Milliarden Euro absegnen muss. Die Volksvertreter werden zustimmen, weil es keine andere Lösung gibt, die die Pleite Griechenlands abwendet. Eine Pleite, die Europas Banken und letztlich wieder Steuerzahler tragen müssten. Doch das Wahl- und Zahlvolk in Griechenland wird gegen die Einschnitte protestieren. Eine griechische Zeitung schreibt heute: "Unser Lebensstil, den wir gewohnt waren, hat gestern aufgehört zu existieren".
Schwieriger Balanceakt
Manche Ökonomen befürchten, dass das griechische Sparpaket zu groß ist, dass es die griechische Wirtschaft noch weiter zerstören könnte. Wenn die Regierung Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen drastisch kürzt, verliert sie dadurch weitere Steuereinnahmen und die Sozialausgaben müssen weiter steigen. Die Konsumsteuern wie Mehrwertsteuer oder Steuern auf Benzin und Tabak zu erhöhen, geht zwar schnell und bringt auch viel ein, doch der Konsum und wohl auch die Steuerehrlichkeit brechen dadurch weiter ein.
Dämpfer für schwache Wirtschaft
Das Hauptproblem ist, dass es kein Wachstum gibt. Die Rezession wird sich auf Jahre hinaus weiter vertiefen, befürchtet der griechische Finanzminister, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Trotzdem führt kein Weg am Hilfspaket und am Sparpaket vorbei. Ob es wirkt, wird man erst längerfristig sehen.
Schritt für Schritt
Die Europäischen Europartner und der IWF werden jeden Schritt der Griechen genau verfolgen und jeweils erst bei Erfolg die nächste Tranche auszahlen. Das Endziel ist, dass Griechenland bis 2014 sein Budgetdefizit unter vier Prozent bringt - das wird nur sehr schwer zu schaffen sein.
Schuldenverzicht nötig
Schon im Laufe des nächsten Jahres wird man sehen, ob der ehrgeizige Kurs annähernd gehalten werden kann oder weit verfehlt wird. Dann ist immer noch eine Umschuldung möglich, sprich die Geldgeber werden dann auf Teile der Rückzahlungen verzichten müssen. Doch immerhin könnte das jetzt beschlossene Paket ernsthafte Reformen auf den Weg bringen, die auf jeden Fall unausweichlich waren.
