Finanzminister beschlossen Notprogramm

8. April 2017, 21:58

Lehren aus der Krise?

Die Länder der Euro-Gruppe stellen 80 Milliarden bereit, 30 Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds. Zum Abschluss wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am 7.Mai in Brüssel zusammenkommen, um wie es heißt Lehren aus der Finanzkrise Griechenlands zu ziehen.

Größtes Anti-Pleitenprogramm

Gerade noch rechtzeitig vor dem 19.Mai sollen die ersten Zahlungen an Griechenland fließen, an diesem Tag werden griechische Schulden fällig. Die Politiker in allen EU-Ländern, vor allem in der Eurozone, atmen auf. Hinter ihnen liegt ein schwieriger Entscheidungsprozess, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist das größte Schutzprogramm gegen eine Staatspleite aller Zeiten. Es soll verhindern, dass die Schuldenkrise in Griechenland auf andere Euro-Länder übergreift und die Währungsunion zerbricht.

Zuversicht

Jean Claude Juncker, der Ministerpräsident von Luxemburg und Vorsitzende der Euro-Gruppe zeigt sich zuversichtlich, dass das Hilfspaket ausreichen wird, um alle Zahlungsverpflichtungen Griechenlands bis 2012
abzudecken.

Pröll:"Es geht um Europa"

Deutschland trägt mit 22,4 Milliarden Euro den Hauptanteil. Auf Österreich entfallen 2,28 Milliarden. Finanzminister Pröll zeigt sich erleichtert: "Das waren sicherlich die kritischsten Stunden, Tage und Wochen in der letzten Zeit. Es geht nicht nur um Griechenland, es geht um den Euro, um Europa und um die Wirtschaftskraft und um Möglichkeiten für Österreich."

Banken sollen beitragen

Pröll wünscht sich auch die Banken mit an Bord für das Notkreditpaket. Er will schon Montag mit den Geldinstituten Kontakt aufnehmen um zu erforschen, ob sie etwas beitragen können - natürlich auf freiwilliger Basis.

Botschaft an Spekulanten

Der Hilfsplan ist auf Griechenland zugeschnitten. Ob er wirkt, wird sich erst gegen Ende des Jahres zeigen. Er ist aber ein Beispiel, mit dem die EU und die Europäische Zentralbank zegen wollen, dass man eine Gemeinschaft in guten wie in schlechten Zeiten sei. Die Botschaft wurde abgesetzt, dass die EU in der Lage ist, sich selbst zu helfen. Sie soll die Spekulanten entmutigen.

Noch keine Proteste

In Griechenland wurde die Nachricht von der Einigung ruhig zur Kenntnis genommen. Es gab zumindest in Athen keine Proteste. Für Mittwoch ist ein Generalstreik angekündigt. Es könnte aber schon am Dienstag Proteste geben, wenn der Gesetzesentwurf für die Sparmaßnahmen ins Parlament kommt. Doch diese Demonstrationen werden vor allem von den Gewerkschaften organisiert. Die breite Masse war bisher noch nicht auf der Straße. Denn ein Großteil der Bevölkerung befürwortet, wenn auch zähneknirschend die Maßnahmen.

Die Misere hatte sich allerdings schon angekündigt: Schon bei den Olympischen Sommerspielen war die Frage, ob die Griechen diese Investitionen jemals bezahlen können. Und dann stellte sich eben heraus, dass die Budgetdefizitzahlen gefälscht waren.

Positive Signale von den Börsen

Die Finanzmärkte haben auf das 110 Milliarden Euro Hilfspaket vorerst freundlich reagiert. An den Börsen in Asien hat es erste positive Signale gegeben. Der Euro hat nach der Entscheidung der EU-Finanzminister leicht zugelegt, auf etwas über 1,33 US-Dollar. Mittlerweile hat er aber wieder nachgegeben.

Mehr Ruhe auf den Märkten

Wohin der Trend längerfristig gehen wird, lässt sich nicht sagen. Grundsätzlich wird die gestrige Entscheidung zwar gut aufgenommen. Das Sparpaket der Griechen sei in jeder Hinsicht beeindruckend, sagen Analysten. Und viele gehen davon aus, dass sich die Märkte jetzt wieder etwas beruhigen werden. Aber es bleiben trotzdem viele Fragezeichen.

Krise nicht ausgestanden

Eines dieser Fragezeichen ist, ob die Griechen diese strengen Sparpläne tatsächlich umsetzen können und ob es die Regierung schafft, die Bevölkerung hinter sich zu bringen. Und dann bleibt natürlich auch die Frage, wie es mit Portugal und Spanien weitergeht. Die Gefahr, dass die Krise auf diese Länder übergreift, ist für einige Analysten jetzt nicht mehr ganz so groß. Aber ausgestanden ist die Schuldenkrise in der Eurozone wohl noch nicht.