Grasser wehrt sich mit Anwaltshilfe

8. April 2017, 21:58

"Inszenierte Kampagne", " Schweinerei"

Fest steht, dass die Immofinanz den Zuschlag für die Wohnungen bekommen hat, weil sie die CA Immo im letzten Moment ganz knapp überboten hat. Die Immofinanz wurde von den Grasser-Freunden Walter Maischberger und Peter Hochegger beraten. Zur Pressekonferenz kommt Grasser mit zwei Anwälten. Eine gute Stunde versuchen die drei klar zu machen, warum Grasser in der Buwog-Affäre ein Opfer sei. Das sei eine "inszenierte Kampagne", eine "wirkliche Schweinerei", so Grasser.

Geheimes Dokument zuhause

Besonders ärgert ihn, dass Medien immer wieder geheime Dokumente veröffentlichen; Dokumente, an die sie nur gelangen könnten, indem jemand Amtsmissbrauch begangen habe. Da trifft es sich für Grasser gut, dass er als Ex-Minister nach seiner Karriere in der Regierung geheime Dokumente ganz legal mit nach Hause nehmen durfte - zum Beispiel das Protokoll einer Ausschusssitzung im Parlament aus dem Jahr 2003. Er habe vorher mit seinen Anwälten sehr genau diskutiert, ob er dieses Protokoll vorlegen darf, sagt Grasser. Und offensichtlich dürfe er.

Entscheidung auf Grassers Druck?

In dem Protokoll geht es um die Entscheidung, welche Investmentbank den Verkauf der Buwog-Wohnungen abwickeln sollte. Es wurde Lehman-Brothers. Ein Ex-Mitarbeiter Grassers sagt jetzt, der damalige Minister habe Druck in diese Richtung ausgeübt. Im Ausschuss im Parlament wurde dieser Mitarbeiter im Jahr 2003 befragt. Damals hat, wie Grasser heute anhand mehrerer Zitate beweisen will, dieser Mitarbeiter die Entscheidung noch verteidigt und gemeint, die Vergabe sei sauber gelaufen. Und auch andere Mitglieder der Vergabekommission hätten das bestätigt - "als Zeugen unter Wahrheitspflicht", wie Grasser hervorhebt.

Insiderinfo weitergegeben?

Zu diesen Vorwürfen läuft derzeit schon ein Prozess zwischen Grasser und seinem Ex-Mitarbeiter, den Grasser mit diesem Dokument nun für sich entscheiden will. Grasser muss sich heute aber auch Fragen zum eigentlichen Verkauf der Buwog-Wohnungen stellen. Da geht es um die Frage, ob er entscheidende Informationen über den Verkauf an seine Freunde Maischberger und Hochegger verraten hat. Die beiden haben ja die Immofinanz beraten und ihnen angeblich das Angeobt des zweiten Bieters CA Immo verraten. So konnte die Immofinanz in letzter Minute die CA Immo überbieten.

U-Ausschuss "würde mich rein waschen"

Grasser räumt ein, die Optik sei nicht günstig. Aber er wiederholt seinen Standpunkt, dass niemand von ihm oder aus seinem Ministerium eine Information erhalten habe. So sehr sich Grasser von seinen Kritikern verfolgt und ungerecht behandelt fühlt - in einem Punkt unterstützt er sie: Er ist für einen Untersuchungsausschuss im Parlament, "weil er mich von jedem Vorwurf weiß und rein waschen würde". Bis es soweit ist, muss er das selbst übernehmen.