Stimmen für Änderung mehren sich
Vermögenssteuer: Umdenken bei ÖVP
Die ÖVP hat bis vor kurzem Vermögenssteuern oder Änderungen bei der Firmenbesteuerung strikt abgelehnt. Doch die Front scheint nun zu bröckeln. Die Stimmen in der ÖVP mehren sich, dass es Änderungen bei Gruppen- und Stiftungssteuern geben muss.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 04.05.2010
"Auch hohe Einkommen müssen beitragen"
Der Begriff Vermögenssteuern galt bis jetzt für die ÖVP als rotes Tuch, eine Änderung bei Stiftungs- oder Gruppenbesteuerung als Tabu. Nicht mehr so beim Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Bei der Budgetsanierung müssen alle Bevölkerungsgruppen den Eindruck haben, dass es fair zugehe. Und das heißt mit den Worten Sausgrubers: "dass nicht nur der Durchschnittseinkommensbezieher, sondern auch die hohen Einkommen ihren Beitrag leisten müssen."
Änderungen im Stiftungsbereich?
Zum Beispiel über Änderungen bei der Stiftungssteuer, sagt Sausgruber, freilich noch ohne ins Detail zu gehen: "Das gilt natürlich auch für den Stiftungsbereich. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass diese Regelungen völlig unverändert im Sanierungspaket passieren können. "
Auch bei Gruppenbesteuerung
Und so wie schon sein Parteikollege, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer vor wenigen Tagen, kann sich auch der Vorarlberger Landeshauptmann Änderungen bei der Gruppenbesteuerung vorstellen, wie sich der Koalitionspartner SPÖ das wünscht.
Umstrittene Gewinnsteuer
Die Gruppenbesteuerung erlaubt international agierenden Unternehmen, Gewinne im Inland mit Verlusten der Tochterfirmen im Ausland gegenzurechnen. Von den Gewinnen bleibt wenig bis gar nichts übrig, was versteuert werden müsste, der Staat bekommt weniger Geld. Der SPÖ schwebt vor, die Gruppensteuer künftig zum Beispiel auf den EU-Raum zu beschränken. ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll hat diese Idee stets abgelehnt - mit dem Argument, das würde die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden.
"Diskussion muss möglich sein"
Herbert Sausgruber fordert, das zu überdenken: "Es muss möglich sein, auch darüber zu diskutieren. Es wird notwendig sein, in diesen Bereichen auch einen Beitrag zu leisten." Grundsätzlich sollte das Budget aber vor allem ausgabenseitig saniert werden, und nicht über Einzelmaßnahmen, sondern nur über ein Gesamtpaket diskutiert werden, so Sausgruber.
Auch ÖAAB nachdenklich
Ähnlich formuliert es auch der neue ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl. Nur sehr vorsichtig deutet aber auch er an, dass auch über Vermögenssteuern nachzudenken sei: "Es wäre unseriös zu behaupten, dass irgendjemand nicht irgendeinen Beitrag wird leisten müssen. Es wird jede Gruppe beitragen müssen. Und es werden sicher auch Gruppen anhand ihrer Leistungsfähigkeit beitragen müssen. "
ÖVP-Debatte eröffnet
Für Finanzminister Josef Pröll kommt eine Abschaffung der Gruppenbesteuerung nicht in Frage. Aber über einzelne Eckpunkte könne man diskutieren, heißt es nun. Ein endgültiges Nein sieht anders aus. Die Debatte über Gruppen- und Stiftungssteuer ist auch in der ÖVP eröffnet.
Pröll nicht erfreut
Die Diskussion ist aber bei der Parteispitze offenbar nicht erwünscht. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Parteichef Josef Pröll lassen jedenfalls keine Freude daran erkennen, weder an der innerparteilichen Debatte noch an den Vorschlägen selbst.
Mittagsjournal, 04.05.2010
"Niemand ungeschoren"
Pröll hält sich weiterhin bedeckt, was die konkreten Steuerpläne der Regierung angeht. Angesprochen auf eine mögliche Auflockerung der ÖVP-Position bei den Stiftungssteuern bzw. der Gruppenbesteuerung zeigte sich der VP-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat grundsätzlich über alles gesprächsbereit: "Es wird niemand ungeschoren davonkommen."
Tabu Gruppensteuer
Einer Abschaffung der Gruppensteuer erteilte der Finanzminister aber umgehend eine Absage. Pröll argumentierte damit, dass jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich in einem Unternehmen stecke, das zu einer Gruppe gehöre. Dies zeige schon, wie sensibel dieser Bereich sei.
"Alle müssen beitragen"
Kopf betont eine "zentrale Botschaft" der ÖVP: "Alle in Österreich werden ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, und zwar entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit." Er halte nicht viel davon, Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Die Regierung müsse ein ausgewogenes Gesamtpaket zusammenstellen.
