Nationalrat zu Griechenlandhilfe

8. April 2017, 21:58

Wichtig für Europa?

"Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?" fragt das BZÖ heute in der Sondersitzung. Und BZÖ-Obmann Josef Bucher lässt wenig Zweifel, dass diese Frage aus seiner Sicht nur mit einem Ja zu beantworten sei. Der befragte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird es wohl anders sehen. Seit Tagen wiederholt er gebetsmühlenartig, wie wichtig es sei, den Griechen jetzt unter die Arme zu greifen - wichtig insbesondere auch für den Euro, für Europa, so Josef Pröll und auch der Koalitionspartner SPÖ.

Weitere Milliarden?

Das BZÖ argumentiert weiters, dass es nicht nur um die von der Regierung zusagten bis zu 2,3 Milliarden an Notkrediten gehe, sondern um weitere Milliarden, die Österreich dem Internationalen Währungsfonds für Krisenfälle überweist. Griechenhilfe - Sinn oder Unsinn - darum geht's also. Und wohl auch um die Frage, ob mit den derzeit kalkulierten 110 Milliarden schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Was inzwischen schon bezweifelt wird.

Grüne für Buwog-U-Ausschuss

Die Grünen werden die Sitzung übrigens dazu nutzen, in der Buwog-Causa einen Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vorzulegen, um die Zitat Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums zu beleuchten. Zuletzt hatte auch der unter Beschuss geratene Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen solchen U-Ausschuss verlangt. Grünes Licht ist heute aber wohl eher noch nicht zu erwarten.