Internetgebühr soll Urheberrechte abgelten
Grüne wollen "Download-Flatrate"
Die Grünen fordern eine Internet-Gebühr zur allgemeinen Abgeltung von Urheberrechten. Dieses Geld soll dann an die Urheber - zum Beispiel von Musik oder von Texten - verteilt werden. Im Gegenzug sollen private Internet-Benützer Musik, Bilder, Texte oder Videos ohne Einschränkung und rechtliche Unsicherheiten konsumieren dürfen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 05.05.2010
Heikles Urheberrecht
Wer zum Beispiel per Email ein Foto, eine Zeichnung oder einen Text zugesandt bekommt und weiterverwendet, der könne gegen das Urheberrecht verstoßen, ohne sich dessen bewusst zu sein, sagt Wolfgang Zinggl, der Kultursprecher der Grünen. Beim Herunterladen von Musik oder Filmen mag dagegen ein Unrechtsbewusstsein vorhanden sein.
"Flatrate" gegen Rechtsverstöße
Die Grünen schlagen jedenfalls eine Änderung des Urheberrechts vor, die private Nutzer vor Rechtsverstößen bewahrt. Mit einer neuen Abgabe für alle Internet-Nutzer - "eine Flatrate, einen geringen Aufschlag auf die Onlinegebühren". Diese Gebühr solle "ausschließlich nicht-kommerzielle Vervielfältigungsvorgänge legalisieren".
Bis zu zehn Euro monatlich
Praktisch abgewickelt werden solle das über die Internetprovider, sagt Wolfgang Zinggl, die zusätzlich zu ihren Monatsgebühren auch die neue Abgabe einheben sollen. Diese sollen sie dann -so wie das bisher zum Beispiel die Musik- oder Autorenrechte-Verwertungsgesellschaften tun - an die Urheber weiterleiten. Die Höhe könne fünf bis zehn Euro pro Monat betragen. Damit erhielten die Urheber einen Geldanteil an dem, was sie geschaffen haben, sowie die Internetkonsumenten eine Rechtssicherheit: "Sie können dann downloaden, was sie wollen, sie haben ihren beitrag geleistet und sind nicht strafbar."
Novelle noch vor dem Sommer?
Sinnvoll wäre eine europaweite Einführung dieses Systems, sagt Zinggl. In Österreich müsste das Urheberrecht geändert werden. Diskussion und Handlungsbedarf sei ohnehin vorhanden. Entweder man kriminalisiere User noch mehr und strafe noch schärfer oder man richte die Gesetze nach den Notwendigkeiten der Menschen aus. Noch vor dem Sommer, sagt Zinggl, wollen die Grünen ihre Vorschläge zu einer Novelle des Urheberrechts im Parlament diskutieren.
