Dienstwagenaffäre im EU-Parlament

8. April 2017, 21:58

Zweieinhalb Jahre Auto mit Chauffeur

Hans-Gert Pöttering war bis Juli 2009 Präsident des EU-Parlaments. Der deutsche Christdemokrat hätte seinen dunkelblauen 7er-BMW im Oktober zurückgeben sollen - drei Monate durften Ex-Präsidenten bisher die Limousine samt Chauffeur weiternutzen. Doch auf Betreiben Pötterings hat das Präsidium die Regel abgeändert, heißt es aus Parlamentskreisen. Bleiben Ex-Präsidenten im Parlament, wird ihnen künftig zweieinhalb Jahre "ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung gestellt", lautet die neue Regel.

Viele Termine

Das liege an den übervollen Terminkalendern, die die einstigen Spitzenrepräsentanten nach wie vor hätten, erklärte ein Parlamentssprecher dem ORF. Bis März habe Hans-Gert Pöttering 280 Termine zu absolvieren gehabt, im Schnitt vier bis fünf Abendtermine, hieß es aus seinem Büro. Darunter etwa die Verleihung des Karlspreises in Aachen, den Pöttering mitinitiiert habe und zu dem er mit dem Dienstwagen fahren werde, so ein enger Mitarbeiter Pötterings.

Hätte geheim bleiben sollen

Mit der Dienstwagenaffäre beschäftigt sich jetzt der Budgetausschuss des EU-Parlaments. Aus Österreich sind Martin Ehrenhauser (Liste Martin) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) für die Haushaltskontrolle zuständig. Denn die Änderung der Regeln für Dienstautos sollte weder in der Öffentlichkeit noch parlamentsintern auffallen.

Autotausch ausgeschrieben

Das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel hatte Wind von der Brüsseler Affäre bekommen. Der alte 7er-BMW Pötterings wird gegen einen neuen getauscht, weil er 179.000 Kilometer auf dem Tacho hat. Und der Kauf des neuen Autos muss öffentlich ausgeschrieben werden.