ÖVP-Vorschläge für EU-Gipfel
Regeln und Sanktionen nach Griechen-Pleite
Jetzt Geld nach Griechenland pumpen, aber welche Lehren sollen aus der de facto Staatspleite gezogen werden? Diese Frage beginnt in Europa langsam an Dynamik zu gewinnen, und wird wohl auch auf dem EU-Gipfel am Freitag ein Thema sein. Bundeskanzler Faymann gibt die ÖVP ein paar Vorschläge mit auf die Reise, wie denn Euro und Wirtschaft in Europa stabilisiert werden können.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 06.05.2010
Kaltenegger: Europäische Firewall
Zahlen für die Pleite-Griechen - Schlagzeilen wie diese finden sich überall in Europa. Und Analysen, wie es dazu kommen konnte auch. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger macht zum Beispiel eine, wie er sagt, sozialistische Mentalität in Griechenland dafür verantwortlich. Es sollte, so Kaltenegger, eine europäische Firewall gegen sozialistische Schuldenpolitik eingezogen werden, gegen Sozialismus in seiner puren Form mit Geldausgeben, wo keines da ist, Schuldenmachen ohne an Morgen zu denken und Privilegien als Wahlzuckerl.
Stabilitätspakt verschärfen
Jetzt also noch zahlen für die Griechen, aber auch schnell handeln, den Stabilitätspakt mit Zähnen ausstatten. Regeln strenger kontrollieren plus Sanktionen. Es gebe eine Reihe von Vorschlägen: eine europäische Schuldenbremse, eine europäische Ratingagentur, oder der Entzug des Stimmrechtes wie es Kanzlerin Merkel vorgeschlagen hat bis hin zum Eingreifen von Eurostat, wenn Verletzungen gegen den Stabilitätspakt drohen. Das sollten die Staats- und Regierungschefs diskutieren und ein Maßnahmenpaket schnüren, das verhindert dass diese Notwehrmaßnahmen wieder gesetzt werden müssen, so Kaltenegger.
Ziel: Überschüsse erwirtschaften
Schuldenbremse - auch so ein Schlagwort. Da hält es Kaltenegger mit dem Schweizer Modell: in Boomzeiten Überschüsse produzieren, in Krisenzeiten dafür Defizite zulassen um die Wirtschaft an zu kurbeln. In Österreich, das auch bald 200 Milliarden Euro Staatsschulden am Buckel haben wird, wurde dieses Modell in den letzten Jahrzehnten freilich nicht in der Praxis angewandt, eben auch nicht als die ÖVP mitregiert oder mit Wolfgang Schüssel gar selbst den Kanzler gestellt hat. Was Kaltenegger heute bedauert.
In Österreich habe man es kurzzeitig geschafft, an die Nähe eines ausgeglichenen Budgets zu kommen. Aus der Sicht Kalteneggers wäre das aber zu wenig gewesen. Man hätte damals Überschüsse erwirtschaften können, dann wäre heute die Last nicht so groß, das müsse aber für die Zukunft das Ziel sein, so Kaltenegger.
Reformen nötig
Die große Last abbauen, aber wie? Mit einer einschneidenden Staats- Verwaltungs- und Spitalsreform, sagen zum Beispiel jede Menge Experten.
