Neuer BZÖ-General gegen Pröll

8. April 2017, 21:58

ÖVP soll Geld zurückzahlen

Gekostet hat die Werbekampagne laut einer Anfragebeantwortung durch Pröll bisher 728.000 Euro. "Das sind tausend Mindestpensionen", sagt Ebner. Das Geld sollte von der ÖVP zurückgezahlt werden, fordert er: "Das ist eine parteipolitische Werbeaktion".

Liberal im ÖVP-Revier

Das Reiben an der ÖVP ist neuerdings ein wesentlicher Programmpunkt im BZÖ. Und der neue Generalsekretär soll diesbezüglich wohl die Speerspitze sein. Parteichef Bucher will eine rechtsliberale Partei aus dem Bündnis machen und der so Volkspartei Wähler abluchsen. "Liberal steht für die maximale Freiheit des Einzelnen und gegen Bevormundung und übermäßige Eingriffe durch den Staat", sagt Ebner. Umgelegt auf konkrete Politik heißt das zum Bespiel: Runter mit der Steuer- und Abgabenlast. Gesellschaftspolitisch nennt Ebner den Datenschutz als wichtiges Anliegen.

Zielgruppe Steuerzahler

Dass das BZÖ in der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik nicht besonders liberal agiert, bestreitet Ebner gar nicht. Diese Politik sei "arbeitsmarktorientiert", gibt Ebner knapp die BZÖ-Linie wider. Das heißt, nur wenn der Arbeitsmarkt nach Zuwanderern verlange, seien sie willkommen. Und welche Zielgruppe hat der neue BZÖ-Generalssekretär im Visier? - "Jeden, der Einkommenssteuer bezahlt. Von 11.000 Euro aufwärts kommt man in eine Progressionsstufe von 36 Prozent, was ja schon ziemlich steil ist."

Auch ohne Haider

Die Zukunft des BZÖ hängt vom Ausgang der nächsten Nationalratswahl ab. Bei der letzten hatte noch Jörg Haider mehr oder weniger im Alleingang die reiche Ernte eingefahren. Mit Hilfe bürgerlicher Wechselwähler will Josef Bucher zeigen, dass es ohne ihn auch geht.