SPD will Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen

8. April 2017, 21:58

SPD-Chef Gabriel zufrieden

Vor gut zwei Stunden in der Berliner SPD Zentrale: Parteichef Sigmar Gabriel überreicht der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den obligatorischen Blumenstrauß und heißt sie erleichtert willkommen. "Darauf hat das Willi-Brandt-Haus lange gewartet!"

SPD: Kraft soll Ministerpräsidentin werden

Die 48 Jahre alte Ökonomin wird in der Landesregierung vertreten sein. Zwei Möglichkeiten hat die SPD: Eine große Koalition mit der CDU, die nicht auf den Ministerpräsidentenposten verzichten will oder ein Bündnis mit Grünen und der Linken. Der Parteichef gibt die Richtung vor. Gabriel: "Das Ergebnis ist klar. Es muss heißen, dass du Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirst."

Kraft: "Linkspartei" regierungsunfähig

Kraft hat im Wahlkampf die Linke als regierungs- und koalitionsunfähig bezeichnet. Ein Bündnis "links der Mitte" hat sie jedoch nie kategorisch ausgeschlossen, lediglich eine Tolerierung. Sie wollte, dass die Linke den Sprung in den Landtag verpasst, um erst gar nicht in Versuchung zu kommen. Jetzt erhebt sie den Führungsanspruch. Kraft: "Das ist keine einfache Aufgabe, die mir die Wähler gegeben haben. Wir werden das in Ruhe angehen."

Gestärkte Grüne wollen mitregieren

Die Grünen, die ihr Ergebnis auf 12 Prozent verdoppelt haben, zeigen sich für ein rot-rot-grünes Bündnis offen, weil es um einen Politikwechsel gehe. Bei der Linken stoßen SPD und Grüne auf offene Ohren. Sie haben die einmalige Chance zum ersten Mal im Westen in Regierungsverantwortung zu kommen und das gleich im bevölkerungsreichsten Bundesland.

CDU sucht die Koalition

In der Union heißt die Marschroute für Nordrhein-Westfalen große Koalition. Diese Richtung hat der Generalsekretär in der Früh ebenso vorgegeben wie der Verlierer von gestern Jürgen Rüttgers vor Beginn der Präsidiumssitzung am Vormittag. Rüttgers: "Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen. Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung. "

CDU-Vertreter fordern Kurswechsel

Neben der Marschroute für den Kurs in Düsseldorf wird sich das CDU Gremium mit den Ursachen und Folgen der schweren Niederlage befassen. Namhafte Landesverbände sowie hochrangige Parteienvertreter haben die Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel bereits aufgefordert, einen Kurswechsel einzuleiten. Die Strategie des Abwartens, "ein weiter so" dürfe es nicht geben, die Koalition müsse die Wünsche der bürgerlichen Wähler nach Konsolidierung und Haushaltssanierung ernster nehmen als bisher.

Steuersenkungspläne kritisiert

Es ist ein direkter Angriff auf die geplanten Steuersenkungspläne, die Merkel vor allem auf Wunsch der FDP aber auch der Schwesterpartei CSU zugesagt hat. Zumindest die Liberalen beginnen von ihren Forderungen schon abzurücken. Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, er wisse, dass es dafür im Bundesrat nun keine Mehrheit mehr gebe. Und auch er ist mit innerparteilicher Kritik an Kurs und Programm konfrontiert, denn das Wahlziel von zehn Prozent plus X hat die FDP in Nordrhein-Westfalen klar verfehlt.