Mit rigidem Sparkurs gegen die Krise

8. April 2017, 21:58

Inzwischen ist alles anders: angesichts von Rekordschulden und dem wachsendem Druck der EU-Partner auf den Defizitsünder ist Socrates inzwischen zu einschneidenden Sparmaßnahmen bereit. Die sozialistische Regierung plant eine Erhöhung der Einkommenssteuer bis 1,5 Prozentpunkte. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro werden mit einer "Krisensteuer" zur Kassa gebeten. Und die Mehrwertsteuer soll von derzeit 20 auf 21 Prozent angehoben werden.

Portugals "patriotisches Opfer"

Es ist nicht das erste Sparpaket für Portugal. Schon im März hatte die Minderheitsregierung im Parlament genügend Stimmen für "Sondermaßnahmen" im Kampf gegen das Defizit erhalten: Den Beamten wurden die Löhne eingefroren, tausende Stellen im öffentlichen Dienst werden abgebaut. Damals reagierten die Gewerkschaften postwendend - Streiks von Bahnbediensteten, Lehrern und dem Spitalspersonal waren die Folge.

Doch das neue Sparpaket trifft alle Portugiesen. José Socrates spricht von einem "patriotischen Opfer", das er den Portugiesen abverlangen müsse. Die Gewerkschaften schließen einen Generalstreik vor dem Sommer nicht mehr aus.

Spaniens "besondere Anstrengungen"

Auch Spanien stehen heiße Monate bevor. Nachdem Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero Steuererhöhungen bisher strikt ausgeschlossen hatte, muss auch er den Steuerdruck erhöhen. "Für keine Regierung ist es einfach, sich mit einem solchen Sparvorhaben an die Bürger zu wenden", sagte Zapatero im Parlament. "Besonders für eine Regierung, die in den vergangen Jahren entschlossen war, die Lage der benachteiligten Menschen zu verbessern."

Spaniens Sparpaket verschont niemanden: Pensionen werden eingefroren, die Beamten müssen auf fünf Prozent ihres Lohnes verzichten. Als Trost gehen der Premier und die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran - sie kürzen ihre Gehälter gleich um 15 Prozent.

Der Rückzieher Zapateros, der soziale Einschnitte stets abgelehnt hatte, soll unmittelbar nach einem Telefonat mit Präsident Obama erfolgt sein. Der US-Präsident soll Zapatero eindringlich zu besonderen Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenkrise zugeredet haben.

Der Madrider Finanzberater Enrique Quemada sagt: "Die befreundeten Regierung haben uns signalisiert: Ihr müsst mit dem Geldausgeben aufhören. Wenn Spanien zahlungsunfähig wird, hat der Euro ein ernstes Problem und davon sind auch viele US-Banken betroffen. Deshalb griff Obama wohl zum Telefon und hat Zapatero aufgefordert, aktiv zu werden: Herr Zapatero, tun Sie endlich ihre Pflicht!"

Hohe Schulden, hohe Arbeitslosigkeit

Zu Beginn des Halbjahres der spanischen EU-Präsidentschaft legte Zapatero einen ehrgeizigen Sanierungsplan vor - nicht für Spanien, sonder für die Europäische Union. Jetzt ist er damit beschäftigt, das wachsende Defizit seines Landes in den Griff zu bekommen. Doch nicht nur die hohen Staatsschulden müssten ihm Sorgen bereiten, meint der Direktor der IESE-Business School von Madrid, Juan José Toribio.

"Wir haben die höchste Arbeitslosenrate der entwickelten Welt. Sie ist doppelt so hoch, wie der Durchschnitt der EU", so Toribo. "Dazu kommt unser außerordentlich hohes Budgetdefizit. Die Politik der verstärkter Staatsausgaben brachte nicht den gewünschten Effekt."

Euro-Stabilität als Ziel

Die EU begrüßt die Sparvorhaben der Regierungen in Spanien und Portugal. Sie würden dazu beitragen, die Stabilität des Euro zu sichern und den Wachstumspakt glaubwürdig zu machen.

Experten sind sich aber einig, dass die Konjunktur in den beiden Ländern unter dem Sparstift leiden wird. Der frühere portugiesische Wirtschaftsminister Miguel Beleza meint, dass das Sparpaket das Wirtschaftswachstum bremsen wird: "Das ist wie bei einem kranken Patienten, dem man eine Medizin verschreiben muss, auch wenn diese negative Nebenwirkungen hat."

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