Pilz ortet Amtsmissbrauch durch Darabos
Nationaler Sicherheitsrat zu Assistenzeinsatz
Der Nationale Sicherheitsrat ist zum Thema Assistenzeinsatz zusammengetreten. Gefordert worden war dessen Einberufung von den Grünen mit der Begründung, das Bundesheer werde von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für den Wahlkampf der burgenländischen SPÖ missbraucht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.05.2010
Pilz: Millionenverschwendung
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, spricht von "glattem Amtsmissbrauch". Jedes Jahr würden mit dem Assistenzeinsatz 22 Mio. Euro "verschwendet", so Pilz, dies entspreche etwa dem 15-fachen der burgenländischen Sozialhilfe. Er werde deshalb einen Antrag einbringen, in dem der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung empfiehlt, den Assistenzeinsatz ehestmöglich zu evaluieren und so bald wie möglich zu beenden. "Früher oder später" werde auch die ÖVP dem zustimmen, zeigte sich Pilz überzeugt, auch das BZÖ und eventuell die FPÖ sieht er an seiner Seite.
Darabos entgegnet, er gehe mit dem Gefühl in den Nationalen Sicherheitsrat, dass er für die Sicherheit der Bevölkerung in der Ostregion stehe.
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