Regierung kündigt mehrere Sparpakete an
Großbritannien muss drastisch sparen
Am Dienstag hat Königin Elizabeth II. feierlich das Programm der neuen britischen Regierung verkündet. In ihrer Thronrede, die traditionell von der Regierung geschrieben und von der Königin nur vorgetragen wird, hat die Monarchin ihr Volk auf ein drastisches Sparprogramm vorbereitet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.05.2010
Drastische Haushaltssanierung
Ein feierlicher Moment: Königin Elizabeth II. hatte ihr Prunkgewand und die mit 3000 Edelsteinen besetzte Königskrone angelegt, um eine drastische Haushaltssanierung und die Maßnahmen zur Reduzierung des Budget-Defizits anzukündigen. Ruhig und emotionslos hat Elizabeth II. die Grundzüge des Regierungsprogramms umrissen. "Eine neue Behörde zur Ausgabendisziplin wird das Vertrauen in das Management der öffentlichen Haushalte wieder herstellen."
Mehrere Sparpakete
Doch es soll auch anderwärtig gespart werden. Mit einem Budgetdefizit von mehr als 200 Milliarden Euro werden in den nächsten Monaten die Briten den Gürtel enger schnallen müssen. Bis zum Herbst erwarten sie mehrere Sparpakete hintereinander und es wird Sanktionen für diejenigen Arbeitslosen geben, die die angebotenen freie Stellen ablehnen.
22 neue Gesetz bis November
Bei wichtigen EU fragen soll aber auch das Volk mitbestimmen. So soll es bei jeder Machtabgabe an Brüssel eine Volksabstimmung geben. Die Rede hat David Cameron geschrieben, aber man erkennt auch die Feder des Liberalen Koalitionspartners Nick Clegg. So soll das Wahlrecht reformiert werden, aber auch das Schul- und das Gesundheits-System. Mindestens 22 neue Gesetze sollen bis zur nächsten Rede der Queen im November nächsten Jahres umgesetzt werden.
