Parlament verabschiedet Sparpaket

8. April 2017, 21:58

Opposition fordert Neuwahl

Für das Sparpaket votierten nur die Sozialisten von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE). "Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", räumte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein. Die Opposition forderte Neuwahlen.

15 Mrd. Euro Sparvolumen

Zur Eindämmung der Schuldenkrise sieht der Plan Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. So werden bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Pensionen werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt. Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende nächsten Jahres zunächst auf 6,0 und bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

Katalanen-Partei enthielt sich

Oppositionschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) wollte das Sparpaket in der geplanten Form und Zapatero selbst ("Er ist das Hauptproblem der spanischen Wirtschaft") mit einem "Nein" zu Fall bringen. Auf seiner Seite hat er eher ungewöhnliche Verbündete, nämlich kleinere Linksparteien wie die Izquierda Unida (IU) oder die katalanische ERC (Esquerra Republicana/Republikanische Linke) sowie die Baskische Nationalistenpartei (PNV). Allerdings reichte es nicht zu einer erforderlichen einfachen Mehrheit, vor allem weil sich die Abgeordneten der bürgerlich-katalanischen Convergencia i Unio (CiU) der Stimmen enthielten. Die CiU forderte für ihren Verzicht auf ein "Nein" freilich nicht weniger als vorgezogene Neuwahlen. An sich ist Zapateros Minderheitsregierung meist von der Unterstützung regionaler Parteien sowie der baskischen und katalanischen Nationalisten abhängig.