Vier Parteien zittern um Mandat

Burgenland: Briefwähler entscheiden

Die Briefwählerstimmen entscheiden die Wahl im Burgenland. Mittwoch Nachmittag endet die Frist für die Auszählung, erst dann steht fest, wie die Mandate im Landtag verteilt sind. Der Grund dafür ist das ungewöhnlich knappe Wahlergebnis von dem abhängt, ob die Grünen und die Liste Burgenland es in den Landtag schaffen.

Mittagsjournal, 31.05.2010

Grüne fehlen vier Hundertstel auf Mandat

Es geht um vier Mandate, die sich noch verschieben könnten und betrifft alle angetreten Parteien - außer der ÖVP, an deren 13. Mandat sich nichts ändern sollte. Wahrscheinlich sei, dass es die Grünen doch noch über die vier Prozent-Hürde schaffen und einen Sitz im Landtag bekommen, sagt Wahlforscher Günther Ogris vom SORA-Institut, das für den ORF die Wahlhochrechnung erstellt hat: "Die Grünen haben jetzt 3,96 Prozent, das heißt, sie sind vier Hundertstel von der vier Prozent-Hürde entfernt."

Mandat der Liste Burgenland wackelt

Ein Grundmandat in einem Wahlkreis liegt für die Grünen nicht im Bereich des Möglichen, auch nicht für die Liste Burgenland, die wiederum derzeit nur ganz knapp über der vier Prozent-Hürde steht. Sie könnte nach Auszählung der Briefwahlstimmen ihr Mandat wieder verlieren. "Die Liste Burgenland hat 4,03 Prozent, sie sind also drei Hundertstel über der vier Prozent-Hürde", sagt Ogris.

Vier von fünf Parteien zittern noch

Davon hängt auch ab, ob die Freiheitlichen ihr bevorzugtes Mandat halten können und ob die Sozialdemokraten vielleicht doch noch ein 19. Mandat und damit die absolute Mehrheit im Landtag erreichen: "Die SPÖ ist ganz knapp unter dem 19. Mandat, die FPÖ ist ebenfalls sehr knapp am Mandat. Das heißt, für vier Parteien ganz knapp abgesicherte Ergebnisse", erklärt Ogris.

16.500 Wahlkarten noch ausständig

All das hängt an den Stimmen der Briefwähler, die erstmals bei einer Landtagswahl im Burgenland mitentscheiden können. Die Landeswahlbehörde hat 20.231 Wahlkarten dafür ausgegeben. Wie viele davon tatsächlich genutzt werden, ist offen. Schätzungen gehen von einem Rücklauf von rund 16.500 gültigen Briefwahlstimmen aus, die auch die Wahlbeteiligung noch um einige Prozentpunkte erhöhen werden. Derzeit liegt sie bei 71 Prozent.

Endgültiges Ergebnis am 14. Juni

Ein erstes Zwischenergebnis dazu wird es schon heute geben, denn die Kreiswahlbehörden zählen zumindest jene Briewahlstimmen aus, die bis heute 12:00 bei ihnen eingelangt sind. Die Frist endet aber erst am Mittwoch um 14:00, erst danach lässt sich ein endgültiges Ergebnis mit Mandatsverteilung errechnen - und bis das offiziell und amtlich ist, dauert es bis zum 14. Juni. Die Frist für Wahlanfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof endet dann Mitte Juli.