Streit um Ergebnis der Burgenland-Wahl
Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP
Das Burgenland hat nicht einmal vier Prozent der österreichischen Wahlberechtigten, und dennoch ist die Wahl auch für die Bundesparteien Thema Nummer eins. SPÖ und ÖVP liegen in der Bewertung des Wahlergebnisses meilenweit auseinander. Es geht um Profilierung innerhalb der Koalition - und da scheuen selbst die Koalitionschefs nicht vor starken Sprüchen zurück.
8. April 2017, 21:58
ÖVP kostet Zitterpartie der SPÖ aus
Für die SPÖ-Strategen war das Burgenland eine sichere Bank in dem Bemühen, endlich einen Stopp der Niederlagenserie unter Parteichef Werner Faymann verkünden zu können. Vielleicht sogar einen Höhenflug vor den so wichtigen Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien im Herbst. Aus dem erhofften Glanz des Sieges ist eine Zitterpartie um die Absolute der SPÖ im Burgenland geworden. Und die ÖVP hat sich mit großem Vergnügen dazu zu Wort gemeldet. Erst Generalsekretär Fritz Kaltenegger: "Eine klare Weitere Wahlniederlage der SPÖ wie schon das ganze letzte Jahr. Hoffentlich wird sie bald wieder konstruktiv arbeiten."
Morgenjournal, 31.05.2010
Frontalangriff von Pröll
Noch deutlicher wurde der Parteichef selbst, und diese Rollenverteilung ist ungewöhnlich. Josef Pröll zur Tageszeitung ÖSTERREICH: Die SPÖ sei mit ihrem populistischen Kurs im Burgenland an die Wand gefahren. Das sei für die ÖVP ein ermutigendes Signal vor den Wahlen in der Steiermark und Wien, so Pröll. SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann ist empört: "Wenn 49 Prozent eine an die Wand fahren ist, dann ist das eine Beleidigung für jeden zweiten Wähler. Ich bin froh darüber, dass dieses Wahlergebnis so ausschaut. Die Tonlage von Vizekanzler Pröll ist völlig verfehlt. Es ist natürlich so, dass in einer Koalitionsregierung vom kleineren Partner immer das Gefühl ausgeht, sich profilieren muss und sagen muss "Hallo ich bin nicht der zweite, sondern der erste!"
Faymann gegen Junktimierung
Besonders geärgert hat Faymann, wie er sagt, der jüngste Versuch aus der ÖVP, die Mindestsicherung mit der Transparenzdatenbank zu junktimieren. Mit ihm könne man nicht Armutsbekämpfung zum politischen Tauschobjekt degradieren, so der Kanzler.
Grüne Richtungsfrage
Für heiße Debatten ist also gesorgt, denn in den kommenden Monaten geht es noch um viel mehr als um diese strittigen Themen. So ist zum Beispiel ein großes Sparpaket zu schnüren. Diskutiert werden wird freilich nicht nur zwischen SPÖ und ÖVP, auch die Grünen müssen sich wohl wieder einmal ernsthaft die Sinnfrage stellen. Auch wenn sie dank der Wahlkarten doch im burgenländischen Landtag bleiben sollten.
SPÖ gegen FPÖ
Und die FPÖ wird ihre Kräfte bündeln müssen, wenn sie bei der Wiener Gemeinderatswahl die Rolle spielen will, die sie sich selber zumisst: nämlich der SPÖ wirklich gefährlich werden.
