Burgenland eröffnet Wahlreigen

8. April 2017, 21:58

Knapp 250.000 Wahlberechtigte

248.712 Wahlberechtigte sind morgen im Burgenland zur Stimmabgabe aufgerufen. Das sind rund sechstausend mehr als bei der letzten Landtagswahl 2005. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 81 Prozent. Sieben Wahlkreise gibt es im Burgenland, 36 Sitze sind im Landtag zu vergeben.

SPÖ verteidigt Absolute

Bei der letzten Wahl hat die SPÖ mit Hans Niessl 52 Prozent der Stimmen erreicht. Erklärtes Wahlziel des regierenden Landeshauptmanns ist das Halten der absoluten Mehrheit.

ÖVP setzt auf Zugewinn

Genau das will die ÖVP unter Spitzendkandidat Franz Steindl verhindern - und mehr als jene 36 Prozent einfahren, die Volkspartei 2005 im Burgenland erreicht hat. Wegen des Proporzsystems war die ÖVP bisher schon in der Landesregierung vertreten.

FPÖ sucht Verdoppelung

Die FPÖ war nach der letzten Wahl und der vorangegangenen Parteispaltung nur mehr mit zwei Mandaten im Landtag - Johann Tschürtz von der FPÖ will die zuletzt fünf Prozent seiner Partei auf mindestens 10 heben. Auch die Grünen mit Michel Reimon hoffen einen Zugewinn und drei statt bisher zwei Mandate.

Um den erstmaligen Einzug kämpft die Liste Burgenland mit Manfred Kölly als Spitzenkandidat. Das BZÖ tritt im Burgenland nicht an.

Vier Prozent-Hürde

Um in den Landtag zu kommen, müssen mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Grundmandat in einem Wahlkreis erreicht werden - wofür voraussichtlich mehr als fünftausend Stimmen nötig sein werden.

Themen: Assistenzeinsatz und Eberau

Den Wahlkampf haben vor allem zwei Themen beherrscht: zum einen der schon fast zwanzig Jahre dauernde Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Den will die SPÖ verlängern, die ÖVP zumindest auf Sinnhaftigkeit überprüfen lassen. FPÖ, Grüne und die Liste Burgenland zweifeln am praktischen Nutzen des Assistenzeinsatzes und wollen ihn beenden.

Und zuvor hat der Streit um das geplante Asyl-Zentrum in Eberau nicht nur im Burgenland hohe Wellen geschlagen. Letztlich hat aber keine Partei im Burgenland das geplante Asylzentrum befürwortet - auch nicht die zunächst noch grundsätzlich zustimmenden Grünen.

Vorzugsstimmenregelung

Neu im burgenländischen Wahlrecht ist eine Vorzugsstimmenregelung: erstmals schlägt die Vorzugsstimme die Parteistimme, falls beide nicht übereinstimmen. Was die anderen Parteien als besonders vorteilhaft für die SPÖ mit Landeshauptmann Niessl sehen.

Probleme mit Stimmzettel

Dass Stimmzettel Probleme bereiten können, hat sich auch anderweitig gezeigt: die Landeswahlbehörde ließ die Namen zweier Kandidaten der Liste Burgenland falsch auf die Stimmzettel schreiben - für einen Neudruck fehlte die Zeit.

Neu auch Briefwahl

Ebenfalls neu ist bei dieser Landtagswahl im Burgenland die Briefwahl. Die Briefwahlstimmen könnten - bei einem knappen Rennen um die absolute Mehrheit der SPÖ - den Ausschlag geben. Die für die Briefwahl nötige Wahlkarte muss bis spätestens nächsten Mittwoch, das ist der 2.Juni, bei der jeweiligen Kreiswahlbehörde eingetroffen sein. Erst dann wird das Endergebnis vorliegen.