In die Falle getappt?

8. April 2017, 21:58

Die Internetplattform Facebook quillt über von antisemitischen Hetzparolen der ärgsten Art, Hitlerverehrung, Holocaust-Verherrlichung und Morddrohungen gegen jüdische Menschen werden offen ausgesprochen. Geben all diese Grässlichkeiten israelischen Politikern wie Avigdor Lieberman, Meir Ya'alon, Ehud Barak und Benjamin Netanyahu Recht in ihrer Überzeugung, Israel habe nur sein "Recht auf Selbstverteidigung" ausgeübt?

War die - ohne Zustimmung des Ministerrates erfolgte - Anordnung der Enterung der insgesamt sechs Schiffe wohlüberlegt oder ist die israelische Regierung - aus welchen Gründen auch immer - in die Falle einer gut inszenierten politischen Aktion von propalästinensischen Aktivist/innen mit sehr unterschiedlichen Motiven getappt?

Während die ganze Welt - wohl auch aus unterschiedlichsten Motiven heraus - ihrer Empörung über den völlig überzogenen militärischen Einsatz 70 Seemeilen vor israelischem Hoheitsgebiet Ausdruck verleiht, möchte ich wissen, was friedensbewegte Intellektuelle in Israel denken.

"Was gestern geschehen ist, ist ein Verbrechen, ein Verbrechen gegen den Staat Israel", schreibt der in Israel nicht geliebte israelische Friedensaktivist Uri Avnery über die Militäraktion am Dienstag in der Tagezeitung "Haaretz". Eine Bande "törichter, verantwortungsloser und machttrunkener Personen" habe eine Entscheidung getroffen, die Tote und Verletzte hervorgebracht hat. Avnery fordert die sofortige Aufhebung der "unmoralischen und rechtswidrigen" Blockade der 1,5 Millionen Menschen, die im Gaza-Streifen leben.

Der nobelpreisverdächtige Schriftsteller David Grossmann legte - auch in "Haaretz" - noch nach: "Wie unsicher, verwirrt und panisch muss ein Land sein, um sich so zu verhalten, wie Israel es tat?" Grossmann, der 2006 seinen damals 20-jährigen Sohn Uri im Libanon-Krieg verlor, sieht die Gründe für die - wie er meint - fatale Fehlentscheidung, die zu diesem militärischen Einsatz geführt hat, in dem "befleckten und aufgeblähten" politischen System unter Premierminister Benjamin Netanyahu.

Carlo Strenger, Professor für Psychologie an der Universität von Tel Aviv, geht - ebenfalls in "Haaretz" noch einen Schritt weiter, spricht von "Israels Bunker-Mentalität" und diagnostiziert: "Israel ist gefangen in dem Glauben, dass es Recht hat und alle anderen Unrecht. Und das macht es Israel unmöglich zuzugeben, dass seine Politik gegenüber den Palästinensern desaströs ist."

Einer der Mitbegründer der Friedensbewegung Peace Now, der Schriftsteller Amos Oz, geht in einem Artikel in der "New York Times" die Sache analytisch an: Israel müsse nun endlich verstehen, dass es Grenzen für Gewalt gäbe und die Hamas nicht mit militärischen Mitteln besiegt werden könne. Sein Lösungsvorschlag: Sehr schnell mit der palästinensischen Regierung unter Präsident Mahmud Abbas zu einem Friedensvertrag und der Gründung eines Palästinenserstaates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu kommen.

Angst und Selbstgerechtigkeit scheinen die israelische Regierung seit langem zu blockieren. Selbstrechtfertigungen militärischer Gewalt - man denke nur an die mittlerweile 43-jährige Besetzung der Palästinensergebiete oder den Bau von Siedlungen in Ostjerusalem - stehen auf der Tagesordnung, die eigenen Bevölkerung wird unter dem Stichwort "Sicherheit" mehr und mehr in ideologisch-militärische Geiselhaft genommen. Nun kommt auch noch eine in ihren Dimensionen noch nicht absehbare internationale Isolation hinzu. Und ein Antisemitismus, der jenseits von Gut und Böse liegt.

Israel, stellte David Grossman schon während des Libanonkrieges von 2006 fest, habe sein "Recht auf Selbstverteidigung" längst überschritten. Das war lange vor dem Gaza-Krieg des Winters 2008/2009. Gewalt, sagte Grossmann damals, würde nur Gegengewalt und in der Folge eine Welle des Hasses gegenüber Israel hervorbringen. Nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt.

Ansichten wie jene des Schwedischen Schriftstellers Henning Mankell, der bereits vor Jahren die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 als unrechtmäßig beurteilte und der einer der internationalen Aktivist/innen auf dem türkischen Schiff "Marmara" war, sind abzulehnen. Das Existenzrecht des Staates Israel ist in keinster Weise und von niemandem in Frage zu stellen.

Wer aber wird der momentanen israelischen Regierung helfen zu verstehen, dass Völkerrecht und Menschenrechte auch von ihr uneingeschränkt einzuhalten sind und dass das Pochen auf das "Recht zur Selbstverteidigung" eine Sackgasse ist, wenn es sich in absurden Aktionen wie jener am vergangenen Montag zeigt?

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