Darabos verbietet Nebentätigkeiten
Kein Nebenjob für Spione
Im Zuge des sogenannten Spitzeluntersuchungsausschusses ist auch eine Debatte über zweifelhafte Nebentätigkeiten von Geheimdienstleuten entbrannt, die zum Beispiel sensible Sicherheitsüberprüfungen anbieten.
Verteidigungsminister Darabos hat nun die Nebentätigkeiten seiner Spione stark eingeschränkt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 03.06.2010
Nebentätigkeiten verboten
Bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten müsse ein strenger Maßstab angelegt werden. Das forderte das Parlament nach Ende des Spitzel-Ausschusses. Und es müsse verhindert werden, dass Erkenntnisse aus dem dienstlichen Bereich für private Nebentätigkeiten genutzt werden. Für seine Spione, die Mitarbeiter der beiden militärischen Geheimdienste, hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nun eine Verordnung erlassen, die Detektivjobs, Beratungstätigkeiten, Sicherheitsanalysen ab sofort genauso verbietet wie zum Beispiel private Tätigkeiten in den Bereichen Kommunikationselektronik, sowie Jobs für Inkassoinstitute, oder Sprengungs- und Waffengewerbe. "Sie sollten nicht in den Geruch kommen, gebraucht oder missbraucht zu werden," so Darabos.
100 Personen betroffen
Der im Sommer pensionierte frühere Geheimdienstchef, Wolfgang Schneider, hatte die Nebentätigkeiten in verwandten Bereichen kritisiert. Darabos sagt, er nehme die Ergebnisse und Aufforderungen des Untersuchungsausschusses eben ernst. Das Nebentätigkeitsverbot betrifft rund 100 Personen aus dem Heeresabwehramt und dem Heeresnachrichtenamt. Die Notwendigkeit das Verbot auf alle Heeresbediensteten auszuweiten sieht er vorerst nicht.
Maßnahmen vom Innenministerium erwartet
Wohl aber erwartet sich Darabos, dass man auch im Innenministerium ähnliche Maßnahmen setzt. Im U-Ausschuss wurde in der Tat der Fall eines Polizisten behandelt, der für einen grünen Abgeordneten tätig war. Und das hat viel Staub aufgewirbelt. Im Innenministerium hieß es auf Anfrage, es werde an einer Regelung gearbeitet.
