Sarkozy erneut unter Verdacht

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird erneut verdächtigt, in eine Schmiergeld-Affäre verwickelt zu sein. Vor dem Präsidentschaftswahlkampf 1995 sollen via Luxemburg Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen sein, zur Finanzierung politischer Parteien während des Wahlkampfs.

Mittagsjournal, 04.06.2010

Luxemburger Polizeibericht

Nun steht also auch im Luxemburger Polizeibericht, was seit Monaten in einem gut dokumentierten Buch zu lesen war: Für den Verkauf von 3 französischen U-Booten an Pakistan waren 1994 in Luxemburg – mit ausdrücklicher Zustimmung des damaligen Premierministers Balladur und seines Haushaltsministers Nicolas Sarkozy - zwei Gesellschaften gegründet worden, mit Namen Heine und Eurolux, über die insgesamt 15 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen sein sollen, so genannte Kommissionen der staatlichen Werft DCN für Mittelsmänner und pakistanische Potentaten: Kommissionen, die in jener Zeit noch legal waren.

Keine Beweise

Nicht legal allerdings war, dass von diesen Kommissionen Gelder wieder nach Frankreich an politische Parteien zur Wahlkampffinanzierung zurückgeflossen sein könnten. Diesen Verdacht äußert jetzt der Luxemburger Polizeibericht, betont aber gleichzeitig, es gäbe dafür bislang keine formellen Beweise. Nicolas Sarkozy war in jener Zeit, im Präsidentschaftswahlkampf 1995, nicht nur Haushaltsminister sondern auch Wahlkampfmanager des später unterlegenen Kandidaten Balladur.

"Lächerlich und grotesk"

Als lächerlich und grotesk hatte Frankreichs Staatspräsident diesen Verdacht schon einmal abgetan, als er vor einem Jahr auf einem Brüsseler Gipfel bereits mit diesem Thema konfrontiert worden war. Jetzt hat er seinen Regierungssprecher Chatel vorgeschickt. "Es handelt sich um eine Manipulation und den Versuch einer Destabilisierung Nikolas Sarkozys."

Herkunft des Geldes unklar

Allerdings, der Verdacht, dass Gelder aus den Kommissionen bei dem Waffengeschäft mit Pakistan nach Frankreich zurückgeflossen sind, wurde jüngst erhärtet, nachdem ein Dokument belegte, dass Anfang 1995 10 Millionen Francs in bar und in großen Geldscheinen auf das Wahlkampfkonto von Balladur einbezahlt worden waren. Jede Auskunft über die Herkunft dieses Geldes blieben die damals Beteiligten bislang schuldig.

Opposition fordert Aufklärung

Die sozialistische Opposition fordert jetzt endlich Aufklärung – und vor allem die Offenlegung von Dokumenten, welche die Regierung seit Jahren als militärisch geheim einstuft. Der Abgeordnete und Spezialist in Finanz- und Korruptionsaffären, Arnauld Montebourg: "Die heute die politische Macht haben, missbrauchen das militärische Geheimnis, um zu verhindern, dass gewisse Dokumente in die Hände der Richter gelangen. Das ist ein Skandal, in dem sich eine Reihe von Protagonisten Fragen stellen lassen müssen, besonders der Präsident der Republik, der damals als Haushaltminister damit beauftragt war, grünes Licht für die Korruption bei diesem Geschäft zu geben."

Zusammenhang mit Selbstmordattentat

Französische Untersuchungsrichter ermitteln in dieser heiklen Affäre überhaupt, weil sie vermengt ist mit dem Selbstmordattentat, das 2002 in Karachi gegen Mitarbeiter der staatlichen französischen DCN Werft begangen wurde und bei dem 11 von ihnen ums Leben kamen. Es könnte sich um einen Racheakt pakistanischer Militärs gehandelt haben, weil ein Teil noch ausstehender Kommissionen nicht gezahlt worden war.