Cameron warnt vor einer Verdoppelung der Staatsschulden

London in der Schuldenfalle

Nach einem Monat im Amt hat sich der neue britische Premierminister David Cameron einen genauen Überblick über die Staatsfinanzen verschafft. Die Lage sei weitaus dramatischer als bisher befürchtet, sagt er.

Abendjournal 07.06.2010

930 Milliarden Euro Staatsschuldenberg

Großbritanniens Staatsschuldenberg von derzeit rund 930 Milliarden Euro, würde sich in den nächsten 5 Jahren verdoppeln, wenn das Land so weitermache wie bisher. Nicht einmal ein starkes Wirtschaftswachstum könnte die Insel aus der Schuldenspirale katapultieren.

Tilgung der Zinsen kosten 80 Milliarden Euro

So eindringlich wie heute hat David Cameron noch nie vor den Auswirkungen der britischen Staatsschulden gewarnt. Allein die Tilgung der Zinsen würde in 5 Jahren auf umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro jährlich anwachsen, das ist mehr als das Schuldbudget Englands, Klimaschutz- und Verkehrsausgaben zusammen ausmachen.

Versagen der Labour Regierung

Das zeige, wie groß das Problem sei. Der Premierminister spricht von einer furchtbaren Geldverschwendung. David Cameron macht die abgewählte Labour Regierung für das Schuldendesaster verantwortlich, sie habe unbekümmert Geld ausgegeben, der öffentliche Sektor sei überproportional gewachsen, die britische Privatwirtschaft hingegen sei im gleichen Zeitraum geschrumpft. Jetzt komme das ökonomische Versagen der vorherigen Regierung ans Licht.

Drastische Verkleinerung des Staatsapparats

Cameron warnt, die öffentlich Bediensteten hätten bisher von der Wirtschaftskrise nicht viel mitbekommen, sie müssten sich auf härtere Zeiten einstellen. Der Premierminister will den britischen Staatsapparat drastisch verkleinern, sagt aber zugleich, dass alle Briten vom Sparpaket betroffen sein würden.

Politisch heißer Sommer

Um Streiks oder gar soziale Unruhen zu vermeiden, setzt Cameron auf Transparenz und Diskussion, die Öffentlichkeit solle in den Sparprozess eingebunden werden. Erste Reaktionen zeigen, dass das nicht einfach sein wird, Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes sind wütend, die Regierung attackiere den öffentlichen Bereich, der unschuldig an der Krise sei, der Finanzsektor hingegen bleibe verschont. Cameron hat einen politisch heißen Sommer vor sich.