Brüssel blickt sorgenvoll nach London

8. April 2017, 21:58

Konservative und Liberale: Unterschiedliche EU-Politik

Für EU-Politiker brachte der britische Wahlkampf ein Wechselbad der Gefühle. Überwog am Anfang noch die Sorge vor den antieuropäischen Reflexen bei den Tories als zukünftiger Regierungspartei unter David Cameron, so war man bald darauf begeistert über den Höheflug des bekennenden Europäers Nick Clegg von den Liberalen. Jetzt bleibt nur Staunen über die Koalition der beiden Parteien, die in der Europapolitik so weit auseinander sind, wie man sich das nur denken kann.

Neue Kompetenzen nur nach Referendum

Das konservativ-liberale Koalitionsabkommen schreibt fest, was auch schon zuvor die konservative Position war: Brüssel soll nicht mehr Macht bekommen, jede Kompetenzverschiebung in Richtung Union muss in Großbritannien einem Referendum unterworfen werden.

Eurorettungsaktion ohne Briten

In einer Zeit, in der die EU über eine Stärkung des Stabilitätspaketes und eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik nachdenkt, kein gutes Omen. Großbritannien ist schon bei der Eurorettungsaktion am Wochenende noch unter der alten Labour-Regierung auf Distanz geblieben, anders als die Nichteuroländer Schweden und Polen, die sich am Schutzschirm beteiligen. Prompt hieß es daraufhin gestern in Paris, wenn das britische Pfund unter Beschuss der Spekulanten kommt, werde es dann eben auch keine Hilfe für London aus den Eurostaaten geben.

EU-Parlament: Tories als Außenseiter

David Cameron hat seine Abgeordneten im Europaparlament von der Europäischen Volkspartei, in der die großen christdemokratischen Parteien zusammengefasst sind, abgespalten. Die Tories führen jetzt gemeinsam mit tschechischen und polnischen EU-Skeptikern ein Außenseiterdasein im Europäischen Parlament. Für eine britische Regierungspartei eine unangenehme Situation, die Cameron auch viel Kritik eingebracht hat.

Hoffnung auf Pragmatismus der Briten

So schlimm wie mit Margret Thatcher, die für Großbritannien durch Hartnäckigkeit und Penetranz einen milliardenschweren Budgetnachlass erstritt, werden sich die Europäer mit dem Duo Cameron-Clegg aber wohl kaum tun. Erfahrene Europapolitiker erinnern daran, dass John Major, Thatchers konservativer Nachfolger, einen viel pragmatischeren EU-Kurs verfolgt hat. Unter Major hat Großbritannien sogar den Maastricht-Vertrag über die Währungsunion mit unterzeichnet.

Neue Außenminister sehr EU-skeptisch

Die neue Regierung in London wird mit dem gigantischen Schuldenberg und den schlimmen Sparzwängen andere Sorgen haben, als einen Konflikt mit der EU vom Zaun zu brechen, der noch dazu die Koalition auch intern belasten würde, hoffen die Optimisten.

Allerdings gilt der neue Außenminister William Hague als ausgeprägter EU-Skeptiker. Leichter wird der Umgang mit dem widerspenstigen Partner Großbritannien in Zukunft sicher nicht werden.