Heute Wiederwahl von Parteichef Faymann
"ÖVP und Spekulanten nichts aus Krise gelernt"
Werner Faymann stellt sich der Wiederwahl - als SPÖ-Chef beim heutigen Parteitag in Vösendorf, südlich von Wien. Dort wird Geschlossenheit versucht und angestrebt. Dazu dient eine klare Positionen mit klassenkämpferischen Tönen, auch in deutlichster Abgrenzung zu der ÖVP. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sagt im Ö1-Interview der Bankenlobby den Kampf an.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.06.2010
Banken und Spekulanten zur Kassa bitten
Die SPÖ will ihre politischen Positionen klar festlegen, gerechte Positionen, wie die SPÖ meint, in Zeiten der Wirtschaftskrise. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: "Jetzt müssen wir zumindest die nächste Krise verhindern und die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Da ist es tatsächlich so, dass die Banken- und Spekulantenlobby sich bis heute wehren die richtigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen." Die SPÖ verlangt einen finanziellen Beitrag der Banken und Spekulanten, sagt Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, auch in Richtung Koalitionspartner ÖVP.
"SPÖ wird Druck aufbauen und mobilisieren"
Die SPÖ will diese, ihre Politik nun in sogenannten Leitanträgen festlegen. Gefordert werden Bankenabgabe, Finanz-Transaktions- sowie vermögensbezogene Steuern. Außerdem etwa eine Arbeitszeitverkürzung und die neue Mittelschule. Das wolle man auch in der Regierung durchsetzen. Rudas: "Druck können wir aufbauen indem wir mobilisieren. Mobilisieren können wir indem wir überzeugen. Dazu dienen auch Parteietage." Und eine bisschen Klassenkampf? Rudas: "...und der Kampf um Gerechtigkeit."
"Parteitag kein großkoalitionäres Treffen"
"Der Parteitag ist ja kein großkoalitionäres Treffen, sondern ein Treffen der Sozialdemokratie, wo sie noch einmal ganz klar ihre Standpunkte kundtut." Diese sind mittlerweile einheitlich Linie, hat zu einer Geschlossenheit in der Partei geführt. Das werde sich auch in der Zustimmung für den wiederzuwählenden Parteichef zeigen. Laura Rudas rechnet mit einer breiten Zustimmung für Faymann. Mehr als 98 Prozent wie beim letzten Mal dürften es aber nicht werden.
Faymann und Gewerkschaft: Gute Beziehung
Rudas: "Gerade die Beziehung zwischen dem Parteivorsitzenden und der Gewerkschaft ist sehr eng. Das macht ja auch die Sozialdemokratie stark."
Wiederwahl von Faymann
Die SPÖ sei geschlossen, das werde sich auch in der Zustimmung für den wiederzuwählenden Parteichef widerspiegeln, sagt Laura Rudas, will sich aber nicht konkret festlegen.
