Parteitag: Faymann attackiert ÖVP und Neoliberalismus

8. April 2017, 21:58

Warnung vor Neoliberalismus

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Samstag bei seinen Delegierten um eine neue Amtszeit als SPÖ-Vorsitzender beworben. In seinem 45-minütigen Grundsatzreferat beim Parteitag in Vösendorf warnte der Regierungschef ausdauernd vor dem Neoliberalismus und scheute auch Kritik am Koalitionspartner nicht, vor allem was dessen Blockade der Mindestsicherung angeht. Für die SPÖ hätte Faymann gerne den Finanzminister zurück, freilich erst nach der nächsten Wahl.

Frontaler Angriff auf ÖVP

Faymanns mehr solide denn mitreißende Rede fand trotzdem bei den Delegierten ordentlichen Anklang. Vor allem in jenen Passagen, wo er die SPÖ gegenüber der ÖVP in Position brachte, konnte der Kanzler lange anhaltenden Beifall des Parteivolks gewinnen, speziell als er die Volkspartei wegen der Verknüpfung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank tadelte.

"SPÖ weiß, was mit ÖBB zu tun ist"

Ins Visier nahm der SPÖ-Chef da vor allem VP-Hauptverhandler Karlheinz Kopf: "Solche Leute brauchen wir nicht, die bei der Armutsbekämpfung eine Krot schlucken müssen." Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wiederum geriet ins Kanzler-Schussfeld wegen seines Feldzuges gegen die ÖBB: "Wir brauchen keinen Lopatka, um zu wissen, wie die Eisenbahn zu entwickeln ist." Dafür gebe es in der SPÖ mit Verkehrsministerin Doris Bures und Eisenbahn-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl Leute, die sich wirklich auskennen.

SPÖ will Finanzministerposten wieder

Auch Vizekanzler Josef Pröll blieb von Faymann nicht verschont. Dessen Nein zur gemeinsamen Schule sei bald eine "personifizierte Einzelmeinung". Zudem reklamierte der SPÖ-Chef wieder den Posten des Finanzministers für seine Partei - weil man sehe ja, wo man mit ÖVP-Finanzministern hinkomme, wies Faymann auf den Schuldenstand Österreichs hin, der von Pröll sogar in Inseraten der Bevölkerung nahe gebracht werde.

Zeit für Gerechtigkeit europaweit

Leitmotiv des Faymann-Referats war freilich der Kampf für Arbeitnehmerrechte und gegen den Neoliberalismus: "Es ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen, weit über unsere Parteigrenzen hinaus", gab der SPÖ-Chef das Parteitagsmotto wieder. Dass das nicht einfach wird, versuchte der Kanzler seinen Delegierten mit Blick auf Europa klar zu machen, gebe es doch in der EU zwei Drittel konservative Regierungschefs: "Wir sind mit unserer Werthaltung in der Minderheit."

Werbung für Finanzmarktsteuer

Ungeachtet dessen müsse man sich mit aller Härte ungerechten gesellschaftspolitischen Entwicklungen entgegenstellen: "Wir müssen gegen den Strom antreten", warb Faymann für das geplante europäische Bürgerbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Die Neoliberalen haben uns lange genug in die Irre geführt. Wir müssen stärker werden als sie."

Soziale Themen

Ansonsten betonte Faymann einmal mehr bekannte Positionen, so schloss er etwa die Einführung der Studiengebühren aus, auch wenn diese "Schlaumeier" bereits wieder vorbereiten wollten, warb für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie für eine Ausweitung der "Neuen Mittelschule". Ausländerfeindlichkeit erteilte der SPÖ-Chef eine deutliche Absage. (Text: Red., APA)