Mehr Gesundheitsdaten an private Versicherer

Ärzte und Spitäler sollen künftig mehr Gesundheitsdaten von Patienten an private Versicherungen liefern dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor. Für den Entwurf hagelt es Kritik, vor allem den Datenschutz sehen viele in Gefahr.

Schon jetzt: Patientendaten an Versicherer

Die Privatversicherungen wollen die Gesundheitsdaten, um klären zu können, ob sie in einem konkreten Versicherungsfall zahlen müssen. Welche Patientendaten sie bekommen dürfen, soll nun neu festgelegt werden. Das reicht von Spitalsdiagnosen und Befunden über Operations- und Pflegeberichte bis zu Entlassungsbriefen.

Spitäler geben persönliche Daten weiter

Hat die Versicherung das Gefühl, der Patient verschweigt beim Vertragsabschluss wichtige Krankheiten, darf sie sich bei Ärzten und Spitälern über Vorerkrankungen erkundigen.

Weniger Schutz persönlicher Daten

Der Datenschutzrat kritisiert den Gesetzesentwurf, weil damit die Ermittlung von sensiblen Gesundheitsdaten erheblich ausgeweitet werde. Auch in den Augen von ÖGB und Arbeiterkammer wird der Schutz personenbezogener Daten gravierend verschlechtert.

Zustimmung in jedem Einzelfall?

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger fordert, dass in jedem Einzelfall die Zustimmung des Patienten zur Weitergabe der Daten notwendig sein müsse.