Gaza-Hilfsflotte: Nur sehr beschränkte internationale Untersuchung
Bewegung in Diskussion um Gaza-Blockade
Vor zwei Wochen hat Israel auf hoher See ein Schiff einer internationalen Hilfsflotte für Gaza aufgebracht und wird ein Ende der Blockade des von der Hamas kontrollierten Küstenstreifens nicht verstummen. Nun wird diskutiert, auch in Israel. Über den Militärangriff auf die Gazaaktivisten soll es eine Untersuchung geben, allerdings mit nur zwei ausländischen Beobachtern.
8. April 2017, 21:58
Blockade könnte gelockert werden
Von Tony Blair, dem früheren britischen Premierminister hat man lange nichts gehört, aber nun hat er als Sondergesandter des Nahostquartetts eine Erfolgsmeldung. Nach intensiven Verhandlungen mit der israelischen Regierung hält es Blair für durchaus möglich, dass Israel die Gaza-Blockade lockern wird: "Wenn man den Sicherheitsaspekt und den Aspekt der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs auseinanderhält, kann rasch eine Lösung gefunden werden.", so Tony Blair in einem BBC-Interview.
Güter des täglichen Lebens erlaubt
Eine einfache Formel so scheint es, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Rande der wöchentlichen Kabinettsitzung erklärt hat: "Der Grundsatz unserer Politik ist klar: Die Einfuhr von Waffen und Munition in den Gazastreifen soll verhindert und die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter erlaubt werden.", so Netanjahu
Israelische Untersuchungskommission
Zugleich kündigt er die Einsetzung einer eigenen Kommission an, die den umstrittenen Militärangriff auf den Gaza-Hilfskonvoi untersuchen soll. Unabhängig und öffentlich – heißt es . Als ausländische Beobachter sollen ein früherer Militärstaatsanwalt der kanadischen Armee und der irische Nobelpreisträger David Trimble eingesetzt werden. Von den USA kommt Zustimmung. Ob das auch für die Vereinten Nationen gilt ist fraglich - sie wollen ja eine internationale Untersuchung.
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