EU: Noch schärfere Sanktionen gegen Iran?

8. April 2017, 21:58

Neue UN-Sanktionen vor fünf Tagen verhängt

Der erste Brennpunkt ist der Iran: Vor fünf Tagen hat die UNO ein weltweites Reiseverbot für Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde beschlossen. Das sind die Streitkräfte von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Deren Konten werden gesperrt. Der Waffenhandel mit dem Iran wird verboten, das heißt Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme dürfen nicht mehr an den Iran verkauft werden.

Noch schärfere EU-Sanktionen gegen Iran?

Die EU-Außenminister wollen den Iran noch schärfer bestrafen. Der Westen befürchtet, dass der Iran Atomwaffen herstellt. "Aus deutscher Sicht spricht einiges dafür, dass die EU weitere Schritte beschließen wird", sagt etwa der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Denkbar sind finanzielle Sanktionen gegen Firmen, die mit dem iranischen Nuklearprogramm in Verbindung stehen.

Nicht alle für härteres Vorgehen

Europa kommt wegen seiner Handelsbeziehungen zum Iran eine Schlüsselrolle zu, die USA treiben kaum noch Handel mit dem Iran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen härtere Strafen. Schweden, Malta und Zypern sind dagegen. Ein Sanktionsbeschluss soll erst im Juli verabschiedet werden.

Spanischer EU-Vorsitz: Blockade aufheben

Der zweite Brennpunkt ist der Gazastreifen. Die EU-Minister wollen den Zugang erleichtern. Das dicht besiedelte Palästinensergebiet wird seit drei Jahren von Israel abgeschottet, seit die radikal-islamische Hamas-Bewegung dort die Macht übernommen hat. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft drängt Israel zur Aufhebung dieser Blockade. Die Lage hat sich auch international zugespitzt, seit eine pro-palästinensische Hilfsflotte die Seeblockade durchdringen wollte und Israel diese Flotte mit Hilfe des Militärs gestoppt hat. Es gab neun Tote.

EU-Mission gegen Piraten

Beim Mittagessen geht es um Serbien und um den Anti-Pirateneinsatz der EU vor der Küste Somalias. Die EU hat derzeit 1.800 Soldaten und mehr als zwanzig Kriegsschiffe und Flugzeugen im Einsatz. Die Piraten seien für einen wochenlangen Aufenthalt auf See ausgerüstet, berichtet der scheidende Einsatzleiter Admiral Nelson. Die EU will die Mission gegen Piraten bis 2012 verlängern.

Serbien: Entscheidender Bericht

Und UN-Chefankläger Brammertz wird über die Zusammenarbeit Serbiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag berichten. Zwei Angeklagte sind noch immer flüchtig. Ratko Mladic und Goran Hadzic. Ein positiver Bericht der UNO gilt als Voraussetzung für spätere Beitrittsverhandlungender EU mit Serbien.

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