"Hackler"-, Schwerarbeiter und Invalididätsregelungen
Pensionsverhandlungen stecken fest
Der jüngst bekanntgewordene sprunghafte Anstieg des Finanzzuschusses zu den Pensionen ändert offenbar nichts: Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern über Reformen bei "Hackler"-, Schwerarbeiter und Invalididätspensionen machen kaum Fortschritte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.06.2010
Verhandlungen seit Jahresbeginn
Geplant sind Änderungen bei der sogenannten "Hackler-Pension" oder Langzeit-Versicherten-Regelung. Bei dieser Frühpension soll das Antrittsalter ab 2013 schrittweise angehoben werden, so sieht es das Regierungsprogramm vor. Zusätzlich sind Veränderungen bei der Schwerarbeiter- sowie der Invaliditäts-Pension geplant. Das hat zumindest der Sozialminister bereits zu Jahreswechsel angekündigt, seither sind die Sozialpartner in die Verhandlungen eingebunden. Ergebnisse gibt es aber noch nicht, bisher stecken die Verhandlungen fest.
Kein Grundkonsens
Außer dem gemeinsam Bekenntnis zu grundsätzlichen Änderungen ist noch nichts erkennbar. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär bei der Gewerkschaft, sagt, "im Kernbereich, der Hacklerregelung, bewegt sich nicht viel. Da fehlt uns der Grundkonsens." Und auch Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, sagt: "Im Augenblick sehe ich keine Bewegung."
Nachfolgeregel ab 2014
Die "Hackler-Regelung" ermöglicht - nach langen Versicherungs-Zeiten - eine vorzeitige begünstigte Frühpension. Wenn es nach der Gewerkschaft geht soll diese ab 2013 auslaufen, wie im Regierungsprogramm festgelegt. Anschließend, ab 2014, solle es eine Nachfolgeregelung geben. "Dazu sind wir bereit, aber wir sehen nicht ein, warum man in eine Regelung vorzeitig eingreifen soll", so Bernhard Achitz.
"Rasch weg damit"
Für den Wirtschaftsvertreter Martin Gleitsmann sollte diese Frühpension schon vorher abgeschafft werden. "Wir haben schon die dritte Übergangsregelung, wir sollten uns von diesen alten Zöpfen endlich trennen." Die Hacklerregelung solle "rasch weg, weil die die falschen begünstigt".
Die Zeit drängt
Die Positionen liegen weit auseinander, eine Einigung oder Lösung bis Herbst, wie vom Sozialminister angestrebt, scheint somit unwahrscheinlich, trotz bisher zahlreich absolvierter Verhandlungsrunden - vor allem von Experten. Dabei wäre eine Festlegung schon bald notwendig, damit sich die Menschen einstellen können und wissen, was auf sie zukommt. Zumindest da sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter einig. "Je später ich mit einem Gesetz dran bin, umso länger ist der Vorlauf, den ich für eine Verfassungskonformität brauche." Deshalb dränge man auf eine Lösung vor dem Sommer, so Gleitsmann. Aber auch Achitz ist dafür, den Menschen noch heuer zu sagen, was auf sie zukommen wird.
Weitere Differenzen
Dass das wenig wahrscheinlich ist, zeigt sich auch bei möglichen Änderungen bei der Schwerarbeiterpension, einer anderen nicht so attraktiven Frühpensionsart wie die Hackler-Regelung. Die Gewerkschaft wäre da für einen leichteren Zugang etwa für Akkord- oder Nachtarbeiter. Die Wirtschaft ist dagegen: Das sei insgesamt eine Fehlentwicklung, sagt Gleitsmann. Das bedeutet wohl, dass die verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP, allen voran der Sozialminister, wird entscheiden müssen.
