Weltweite Finanzmarktsteuer gefordert
EU-Gipfel einig über Bankentransparenz
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die Ergebnisse von Bankentests öffentlich gemacht werden. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie außerdem, dass die EU im Rahmen der G-20 eine Finanztransaktionssteuer fordern wird. Die Einführung einer Bankenabgabe in Ländern der Europäischen Union wird "unterstützt".
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.06.2010
Steuerfragen
Die EU unterstütze eine Bankensteuer, sagte der der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach dem Gipfel in Brüssel. Die Details sind aber noch offen. Ein weiterer Beschluss des Gipfels: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich für eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen. Konkret soll das Thema bei dem G 20-Treffen in Toronto besprochen werden, teilte Sarkozy mit.
Transparente Banken
Außerdem werden die EU-Staaten die bisher unter Verschluss gehaltenen Banken-Stresstests öffentlich machen. Das Ergebnis soll noch im Juli veröffentlicht werden, kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des Gipfels an. Alle EU-Staaten würden dabei mitmachen.
Positive Wirkung
Die Märkte reagierten offenbar positiv: Der Euro ist am Donnerstag vorübergehend über 1,24 Dollar geklettert und hat damit den höchsten Stand seit Ende Mai erreicht.
Island und Estland
Weitere Gipfelbeschlüsse: Die Staats und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Und Estland wird 17. Mitglied der Euro-Zone.
Offene Themen
Einig sind sich die Mitgliedsstaaten auch, dass zunächst einmal jeder in seinem eigenen Haus aufräumen muss. Regeln für vernünftige Staatsfinanzen gibt es ja eigentlich schon. Manche finden, dass der bestehende Stabilitätspakt ausreichen würde, man müsste ihn nur einhalten. Andere wie Deutschland wollen strengere Regeln und auch strengere Sanktionen, selbst wenn man dafür den EU-Vertrag nochmals ändern müsste. Der Vorschlag, dass alle EU Länder ihre Budgetpläne nach Brüssel melden sollen, bevor sie noch beschlossen sind, findet breite Zustimmung, stößt aber bei Großbritannien auf blanke Ablehnung.
