EU sucht bleibende Rezepte gegen Krise

8. April 2017, 21:58

Erster Gipfel nach heißer Krisenphase

Ratspräsident Herman van Rompuy eröffnet das Gipfeltreffen erstmals öffentlich. Er heißt die neuen Mitglieder im Club, den Britischen Premier Cameron und den ungarischen Premier Orban, willkommen, und freut sich, dass dies sein erster normaler Gipfel ohne Krise sei.

Jedes Land einzeln gefordert

Auf dem Tisch liegen einige Vorschläge zur Budgetdisziplin. Der Schwedische Premier Reinfeldt betont, dass viele EU-Länder ein viel zu großes Defizit haben. "Es gibt keinen anderen Weg als dass jedes Land selbst Ordnung in seine Finanzen bringt, das kann nicht durch engere Zusammenarbeit, eine neue Institution oder Vertragsänderungen erreicht werden".

Budgets vorab an Brüssel?

Deutschland möchte ja gern strengere Regeln und Sanktionen für Defizitsünder, weil der alte Stabilitätspakt mit seinen Defizitgrenzen von fast niemandem eingehalten wurde. Angela Merkel möchte sogar den EU-Vertrag abändern und Strafen wie Stimmrechtsentzug für Budgetsünder.

Dazu sagt Bundeskanzler Faymann, die Frage sei, was in den Verträgen stehe. Er tritt für größtmögliche Transparenz ein auch bevor die Budgets in den Parlamenten beschlossen werden. Allerdings dürfte das politische Stimmrecht den Staaten nicht weggenommen werden.

Faymann ist also für den Vorschlag, dass jedes Land im ersten Halbjahr seine Budgetpläne nach Brüssel meldet, noch bevor sie zu Hause in den Parlamenten beschlossen werden. Für die Briten ist so etwas allerdings ganz undenkbar.

Bankenstresstest veröffentlichen?

Um Transparenz und Vertrauen geht es auch bei dem Vorschlag, dem Spanien gestern Schwung verliehen hat, nämlich die Banken-Stresstests öffentlich zu machen, die es in allen Ländern gibt. Deutschland und Frankreich signalisieren Zustimmung, wobei die deutschen Banken das überhaupt nicht wollen.

Weiters am Tisch: Bankenabgabe, Wirtschaftsregierung

Auch eine Bankenabgabe wird hier diskutiert, unklar ist aber, ob das Geld in die Budgets fließen soll oder in einen Rettungsfonds. Was die viel zitierte Wirtschaftsregierung betrifft, ist das wohl eher als Schlagwort für bessere Zusammenarbeit zu verstehen. Weder eine eigene Institution noch bindende gemeinsame Regeln sind da zu erwarten.

Spaniens Finanzlage wird hier selbstverständlich ein Gesprächsthema sein, doch das Motto ist heute: es gibt keine Krise. Die Betonung klar auf Ideen um eine neue Krise zu vermeiden.