EU-Gipfel zu Konsequenzen der Krise

8. April 2017, 21:58

Schuldenkrise und Finanzmarktreformen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bereiten bei ihrem Treffen den kommenden Weltwirtschaftsgipfel der 20 mächtigsten Volkswirtschaften (G-20) vor. Im Mittelpunkt der eintägigen Spitzenkonferenz steht auch die Schuldenkrise in der Eurozone. Der EU-Gipfel wird über die Sanierung der Staatshaushalte sowie die laufenden Finanzmarktreformen beraten. In mehreren Punkten gibt es aber noch unterschiedliche Positionen, etwa in der Frage einer Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer.

Es geht unter anderem auch um die Frage, ob die Mitgliedsstaaten ihre Budgetpläne in Brüssel vorlegen müssen, bevor sie sie beschließen dürfen.

Spanien nächstes Sorgenkind

Ob nach Griechenland auch für Spanien ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt werden muss, steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Diplomaten gingen aber davon aus, dass Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero das Wort ergreifen könnte, um seinen Amtskollegen die Lage zu erläutern. Der spanische Bankensektor gilt als angeschlagen. Einheimische Banken berichten über Refinanzierungsprobleme am Interbankenmarkt, auf dem sich die Geschäftsbanken mit kurzfristiger Liquidität versorgen.

Estland zum Euro, Island zur EU

Auf der Agenda stehen auch die Beitritte Estlands zur Eurozone und Islands zur EU sowie neue Sanktionen gegen den Iran. Streit gibt es noch mit Blick auf die sogenannte EU-Wirtschaftsregierung, also um die Frage, welche Institution bei der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken das Sagen hat. Zum Beschluss liegt auch die neue Wachstumsstrategie "EU 2020" an.