EU-Schuldenstaaten am Prüfstand

8. April 2017, 21:58

Nur vier Länder ohne Probleme

Estland, Schweden, Luxemburg und Bulgarien. Das sind die einzigen vier EU-Staaten mit einer "blütenweißen Weste". Den anderen 23 klopft Brüssel auf die Finger bzw. wird es heute tun. EU-Währungskommissar Olli Rehn will auch gegen Zypern, Dänemark und Finnland Defizitverfahren einleiten. Das bedeutet, dass diese 23 Staaten ihre Haushalte rasch sanieren müssen. Spätestens 2012 soll die Neuverschuldung wieder unter der erlaubten Marke von drei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung liegen.

Auch Österreich im Visier

Auch Österreich musste seinen Sanierungsplan nach Brüssel schicken. "Wir können noch nicht sagen, ob die jeweiligen Sparpläne ausreichend sind", teilte der Sprecher von Währungskommissar Rehn dem ORF mit. Doch Österreich wird heute nicht im Mittelpunkt stehen. Denn auch die Sparpläne der Sorgenkinder Portugal, Italien, Irland und nicht zuletzt von Spanien werden heute von Rehn bewertet.

Spanien in Bedrängnis

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel schwappt die Gerüchteküche über, dass Spaniens Banken von internationalen Partnern kein Geld mehr bekommen und Spanien deshalb die EU um Hilfe bitten werde. Rehn-Sprecher Amadeu Altafaj Tardio:"Es gibt keine Bitte und es gibt keinen Plan, irgendeine Finanzhilfe einem Staat zu geben"

Spanien leidet im Unterschied zu Griechenland, unter der Überschuldung seiner Bürger. Spanische Banken haben große Kreditausfälle und mussten teilweise vom Staat gerettet werden. Kommissar Rehn wird heute die vorgelegten Sparpakete bewerten und gegebenenfalls Nachbesserungen verlangen.

Strafen sollen verschärft werden

Am Prüfstand steht aber auch der Umgang der EU mit seinen Defizitsündern selbst. Ratspräsident Herman Van Rompuy wird den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag einen Zwischenbericht über seine Arbeit mit den EU-Finanzministern vorlegen. Sie arbeiten seit zwei Monaten an einer neuen europäischen Strategie zum Schuldenabbau.

Der Stabilitätspakt soll verschärft werden, konkret soll es schon bald neue Regeln für Schuldenstaaten geben. Denn die bisherigen Strafmaßnahmen haben zu kurz gegriffen, setzten sie doch erst an, wenn es schon zu spät war. Künftig soll der "präventive Arm" deutlich stärker ausgebaut werden, berichten EU-Diplomaten.