Berlin und Paris für EU-Wirtschaftsregierung

8. April 2017, 21:58

Mit einer Woche Verspätung ist gestern Abend Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu Kanzlerin Angela Merkel in die deutsche Hauptstadt gekommen. Einmal mehr ging bei dem Treffen um die Zukunft der EU und um die gemeinsame Wirtschafts- sowie Währungspolitik. Die beiden wichtigsten EU Länder Frankreich und Deutschland haben seit Beginn der Euro Krise unterschiedliche Wege eingeschlagen. Wie, wann und wo die Wege wieder zusammenführen, das sollte nach dem Treffen gestern zumindest ein wenig klarer werden.

Zwei Tage vor EU-Gipfel

Meinungsverschiedenheit in Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik sind fixer Bestandteil des bilateralen Verhältnisses. Und wenn konfliktbeladene Themen zu besprechen sind, dann scheint die gegenseitige Begrüßung vor den Kameras und Mikrophonen umso herzlicher auszufallen. Zwei Tage vor Beginn des EU Gipfels in Brüssel marschieren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wieder nebeneinander, wenn auch nicht im Gleichschritt.

Für europäische Wirtschaftsregierung

Am Abend haben sich die beiden für eine Wirtschaftsregierung ausgesprochen. In dieser werden alle Mitgliedsländer vertreten sein, sagt der französische Präsident. "Jeder ist heute damit einverstanden, dass eine europäische Wirtschaftsregierung notwendig ist, um das ökomische Miteinander zu stärken. Diese Regierung besteht natürlich aus den 27 EU Staaten. Aber wir wollen auch pragmatisch vorgehen, denn es gibt 16 Länder mit einer Währung, die sich bei Bedarf treffen, wenn es Probleme in der Eurozone gibt".

Neuer Stabilitätspakt

Damit kommt Sarkozy Merkel ein Stück entgegen. Geht es um die EU, dann will die Kanzlerin kein Mitgliedsland ausgrenzen, es dürfe keine Staaten erster und zweiter Klasse geben. Europa solle der dynamischste Kontinent werden, davon sei man aber weit entfernt.

Im Grunde einig sind sich die beiden Länder, dass - als Folge der Krise – der Wachstums- und Stabilitätspakt überarbeitet, eventuell auch neu geschrieben wird. So soll das Stimmrecht verlieren, wer häufig gegen die Defizitvorgaben verstößt.

Geeint zu G20 Gipfel in Kanada

Druck machen Merkel und Sarkozy mit Blick auf den G20 Gipfel Ende Juni in Kanada. Erreichen wollen sie ein Mehr an Regulierung der Finanzmärkte sowie ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer Bankenabgaben. Außerdem werden Frankreich und Deutschland mit einer Stimme sprechen, wenn es in Toronto, im Kreis der wichtigsten Industrienationen, um eine globale Finanztransaktionssteuer geht. Bei manchen Gipfelteilnehmern werden sie damit weiter auf taube Ohren stoßen.