Keine neuen Regeln für Finanzmärkte

8. April 2017, 21:58

Am vergangenen Wochenende haben die Finanzminister der G20, der 20 führenden Wirtschaftsmächte, in Busan in Südkorea über Themen wie Bankensteuer und Finanztransaktionssteuer beraten. Herausgekommen ist - wie bisher eigentlich immer - nichts. Zu unterschiedlich sind die Interessen der 20 großen Wirtschaftsmächte.

USA und EU unterliegen

Früher war es leichter bei den Treffen der führenden Wirtschaftsmächte. Da waren die USA, Japan und die großen europäischen Wirtschaftsmächte unter sich. Aus den G-7 sind die G-20 geworden. Neue Wirtschaftsmächte sind dabei und setzen ihre Interessen durch. Das haben sie am Wochenende in Busan beim Thema Bankensteuer gezeigt: Länder wie Australien, Kanada, Brasilien und Japan wollen von einer solchen Steuer nichts wissen. Ihre Banken waren von der Finanzkrise kaum betroffen. Deshalb sehen diese Länder nicht ein, warum sie ihre Banken mit neuen Steuern belasten sollen.

Die USA und europäische Länder, allen voran Deutschland, konnten sich mit ihrem Plan nicht durchsetzen. Sie wollen den Banken eine Steuer abnehmen, die wie eine Versicherung wirken soll. Im Fall einer Krise sollten Banken mit den Einnahmen aus dieser Steuer gerettet werden. Damit würden sich Staaten Milliarden-Hilfspakete sparen wie sie beim letzten Mal notwendig waren.

Großer G20-Gipfel folgt Ende Juni

Der Internationale Währungsfonds, der das Modell entworfen hat, hält es für kurzsichtig, wenn Länder wie Australien, Indien oder Brasilien diese Steuer jetzt ablehnen. Auch wenn ihre Banken jetzt davon gekommen sind, bei der nächsten Krise könnte das ganz anders sein.

Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Länder, die eine Bankensteuer ablehnen, bis Ende des Monats ihre Meinung ändern. Da findet in Toronto in Kanada der G20-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs statt. Dort wollten einige Länder die Details einer Bankensteuer fixieren. Jetzt scheint nur ein schwacher Kompromiss möglich: Die G-20-Länder legen Grundsätze fest, an die sich die Staaten halten, sollen, wenn sie strengere Regeln für ihre Finanzmärkte durchsetzen wollen. Von weltweit einheitlichen Regeln also keine Rede.

Europa im Visier der Asiaten

Aber nicht nur, dass sich die Europäer mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln nicht durchsetzen können: Das G-20-Treffen in Südkorea hat gezeigt, dass gerade die europäischen Länder sogar die Sorgenkinder der Weltwirtschaft geworden sind. Während die europäische Wirtschaft nur langsam wächst, verzeichnen Länder wie China oder Südkorea Wachstumsraten von 7, 8 oder mehr Prozent. Die Europäer mussten sich in Südkorea die Frage gefallen lassen, ob ihre Antwort auf die Wirtschaftskrise wirklich richtig ist.

Vor allem Deutschland musste Kritik einstecken für den harten Sparkurs, den die Regierung in Berlin einschlägt. Die meisten G-20-Länder außerhalb Europas meinen, zu früh und zu hart zu sparen, sei das Problem, und nicht die Lösung. Von einem gemeinsamen Vorgehen sind die G-20-Länder auch hier weit entfernt.

Bleibt die Hoffnung auf das Treffen in Toronto Ende Juni. Wenn die Wirtschaftslage der EU-Länder weiter so unsicher bleibt, wird die Position der Europäer bis dahin auf keinen Fall stärker werden.