Lewandowski lehnt "neue Bürokratie" ab
EU-Kommissar gegen "Wirtschaftsregierung"
EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowksi steht den deutsch-französischen Plänen einer Art EU-Wirtschaftsregierung ablehnend gegenüber. Was die Pläne für Banken- und Transaktionssteuer betrifft, hat Lewandowski die Hoffnung beinahe aufgegeben, damit eine Einnahmequelle für das EU-Budget zu bekommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.06.2010
"Keine neue Bürokratie"
"Ich bin stark dagegen, eine neue Institution, eine neue Behörde zu etablieren. Wir sollen die Probleme Europa nicht durch neue Bürokratie lösen", so Lewandowski in Ö1-Interview. Eine gemeinsame Antwort müsse die Kommission geben, auch wenn die Arbeitsteilung zwischen Rat und Kommission nach dem Vertrag von Lissabon noch nicht völlig klar sei. Die beiden Institutionen müssten einen dauerhaften Krisenmechanismus entwickeln.
Nationale Einnahmen
Bezüglich der Steuerpläne der EU-Mitgliedsstaaten gibt sich Lewandiowski abwartend bis realistisch. Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe werde man quantifizieren, sagt er. Aber er glaubt nicht, dass das gesamteuropäische Einnahmen bringen werde: "Das ist Illusion. Das ist eine nationale Einnahme."
Landwirtschaftsförderung zurückfahren
Lewandowski ist derzeit in Wien zu Besuch. Auch wenn der derzeitige Finanzrahmenplan der EU noch bis ins Jahr 2013 läuft, hat Lewandowski schon damit begonnen, den Rahmenplan für die Jahre danach zusammenzustellen. Ein erstes Vorfühlen bei den einzelnen Mitgliedsländer, wo deren Wünsche und auch Empfindlichkeiten liegen, das ist daher auch das Ziel der nunmehrigen Tour Lewandowskis durch mehre Hauptstädte. Ansprechen wird er da sicher Pläne für neue Prioritäten im EU-Haushalt, etwa das Zurückfahren der Förderungen für die Landwirtschaft, die immer noch der größte Ausgabenposten sind. Es geht aber auch um die aktuellen Themen wie etwa die Defizit-Probleme in Europa.
