Auch im Alleingang gegen Kinderpornos
Bandion-Ortner für Internetsperren
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fordert jetzt eine Sperre von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Sollte es keine EU-weite Regelung kommen, kann sich Bandion-Ortner auch einen Alleingang Österreichs vorstellen. Anlass ist die Festnahme eines Wieners, bei dem Unmengen an kinderpornografischem Material sichergestellt wurden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.06.2010
Provider kann löschen
Wenn österreichische Fahnder eine Kinderpornoseite im Internet finden, wenden sie sich an den Provider. Handelt es sich um eine österreichische Seite, kann sie der Provider löschen. Drei solche Fälle gab es im Vorjahr, sagt Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internet-Wirtschaft.
Kein Zugriff im Ausland
Das Gros der Fälle betrifft jedoch Server, die im Ausland stehen. Löschen können die Österreicher hier nicht. Die Polizei würde dort gern den Zugriff sperren. Die Internet-Provider halten das aber nicht für sinnvoll, sagt Wildberger. Netzsperren seien unverhältnismäßig und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und eine Vorstufe zur Zensur.
Meinungsfreiheit keine Rechtfertigung
Im Justizministerium folgt man dieser Argumentation nicht. Claudia Bandion-Ortner spricht sich für eine Sperre von Kinderporno-Seiten aus: "Das Thema Meinungsfreiheit im selben Satz wie Kinderpornografie zu verwenden, das ist fatal. Es kann keine Meinungsfreiheit der Welt Kinderpornografie rechtfertigen. Ich könnte mir solche Sperren sehr gut vorstellen, wichtig wäre aber, dass wir hier international agieren."
"Jede Einschränkung richtig"
Netzsperren könnten zwar umgangen werden, dennoch würde eine Sperre so manchen Konsumenten abschrecken, meint Bandion-Orntner. Das sei eine psychologische Hemmschwelle, und "nicht jeder ist ein Internetprofi", so die Ministerin. Nicht jeder wisse, wie man solche Sperren umgehen kann, und jede Einschränkung des Konsums sei der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Auch im Alleingang
Wünschenswert wäre eine EU-weit einheitliche Regelung, sagt Bandion-Ortner. Kommt diese nicht zustande, wäre für sie aber auch ein Alleingang Österreichs in Sachen Netzsperre für Kinderpornos denkbar.
Neuester Fall
Mehr als eine Million Kinderporno-Bilder hat die Polizei bei einem 53-jährigen Wiener gefunden - noch nie zuvor ist so viel einschlägiges Material bei einer Person sichergestellt worden,sagt das Bundeskriminalamt. der 53-jährige Frühpensionist soll nicht nur Unmengen an Kinderporno-Bildern gehortet haben, sondern auch zwei Mädchen sexuell missbraucht haben.
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